Frage an Olaf Sperling von Angela Schoppe, K. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag, Herr Sperling,
das nds. Nichtraucherschutzgesetz in der jetzigen Form empfinde ich als tiefen Einschnitt in die demokratischen Grundrechte des Einzelnen und als Bevormundung mündiger Bürger.
Können Sie sich oder Ihre Partei für die Zukunft eine liberalere Lösung z.B. wie in Spanien (Kennzeichnungspflicht Raucher oder Nichtraucher für kleine Betriebe) vorstellen?
Ca. 2000 nds. Kleinbetriebe bangen um ihre Existenz, mit ihnen eine erhebliche Anzahl von Aushilfskräften um Ihren Job.
Gemäß durchgeführter Umfragen wurden hohe Umsatzeinbußen in der Gastronomie hingenommen.
Wann und wie wollen Sie dem entgegenwirken und das Gesetz im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen überprüfen?
MfG.
Angela Schoppe, Klimbim-Bierstube
Sehr geehrte Frau Schoppe,
das von Ihnen angesprochene Thema ist sehr emotional besetzt. Je nach dem, ob man als Raucher weiterhin ungehindert in der Öffentlichkeit rauchen möchte, oder ob man als Nichtraucher sich frei überall hin bewegen können möchte, ohne durch Rauch belästigt zu werden, wird die derzeitige Regelung sehr kontrovers betrachtet.
Zunächst war vor der Verabschiedung des derzeitigen Gesetzes geplant, den Wirten von kleinen Kneipen ohne Angebot an Speisen die Entscheidung zu überlassen. Der öffentliche aber auch politische Druck war sehr groß, auch hier eine verbindliche Regelung zu treffen.
Ich persönlich halte diese Regelung für zu restriktiv. Ich würde es in der Tat den Wirten von kleinen Kneipen, der sogenannten Eckkneipe, freistellen, ob in dem Schankraum geraucht werden darf mit entsprechender Kennzeichnungspflicht.
Die Datenbasis über die Auswirkungen des Nichtrauchergesetzes ist noch sehr dünn. Zahlen gibt es in der Regel bisher nur von Lobbyverbänden. Bevor sich eine politische Mehrheit zur Novellierung finden läßt, muss erst eine belastbare Datenbasis über einen etwas längeren Zeitraum zur Verfügung stehen.
Sollten sich dabei tatsächlich die befürchteten Auswirkungen feststellen lassen, wird das Gesetz mit dem Ziel einer Liberalisierung mit Sicherheit wieder auf die Tagesordnung kommen. Einen Zeitrahmen kann ich Ihnen dafür aber nicht nennen.
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(...) So kam es zu einem Verschiebebahnhof zwischen zweierlei Behördensystemen, den Arbeitslosen war damit nicht geholfen. Insofern entspricht Hartz IV der alten FDP-Forderung, die beiden Systeme zusammenzuführen. (...)