Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ursula Ernst
Antwort von Ursula Ernst
CDU
• 23.01.2008

(...) Die Möglichkeiten des Landes sind hier sehr gering. Ausschließlich Entscheidungen die durch den Bundesrat gehen, können durch uns beeinflusst werden. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich stets für das Wohl aller Bürger und Bürgerinnen einsetzen werde, besonders für die Schwächeren, wenn mir die Möglichkeit der Einflussnahme gegeben ist. (...)

Portrait von Ursula Helmhold
Antwort von Ursula Helmhold
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.01.2008

(...) Wir treten darum für die zeitnahe Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung ein. Die Stiftung soll Entschädigung leisten, finanzielle Ansprüche der betroffenen ehemaligen Heimkinder erfüllen sowie weitere Hilfen für ihre aktuelle Lebenssituation zur Verfügung stellen, denn viele Menschen leiden bis heute an den Misshandlungen. Dazu gehört beispielsweise die Kostenübernahme für ärztliche oder therapeutische Hilfe in den Fällen, in denen die Krankenkassen den Betroffenen den Zugang zur derartigen professionellen Hilfen verweigern. (...)

Portrait von Martina Kaesbach
Antwort von Martina Kaesbach
FDP
• 23.01.2008

(...) Hierzu meine ich: Ein Mehr an Verboten ist keine Lösung für das Problem des Rauschtrinkens der Jugendlichen. Ich sehe auch keinen Bedarf für neue Gesetze zum Jugendschutz. (...)

Portrait von Wolfgang Rose
Antwort von Wolfgang Rose
SPD
• 28.01.2008

(...) ich stimme Dir zu, die Gefahr eines Interessenkonfliktes zwischen den Aufgaben eines ver.di-Landesbezirksleiters und eines SPD-Abgeordneten ist potentiell gegeben. Aber ich bin nun mal eher ein "Einmischer" und kein "Zugucker". (...)

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