(...) Das war wenig sinnvoll. Deshalb habe ich das Grundprinzip der Reform - die organisatorische Zusammenlegung der beiden Unterstützungssysteme zum Arbeitslosengeld II - für richtig gehalten. Falsch war aus meiner Sicht die Vereinheitlichung der Leistungshöhe auf dem niedrigeren Niveau der (...)
(...) Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Lohndumping und die Hartz-Gesetze haben zu einer dramatischen Verschlechterung der Lebenslage vieler Menschen gesorgt. Sie sind Motor der Verarmung und schlagen auf die Lebenssituation der Kinder voll durch. Natürlich weiß auch die Bundesregierung, dass sie etwas dagegen unternehmen muss. (...)
(...) Eine Debatte, die sich auf das Gefahrenpotential von Computerspielen reduziert, entspricht nicht der Vielfalt unserer Lebenswirklichkeit. Computerspiele in ihrer ganzen Breite sind inzwischen nicht nur eine beliebte Beschäftigung in allen Altersgruppen und Bevölkerungsschichten, sondern sind als interaktive Medien – wie beispielsweise auch das Fernsehen – auch ein Kulturgut. (...)
(...) Über einzelne Fälle, die ich nicht kenne, maße ich mir kein Urteil an. Wir können staatliche Leistungen schlecht von dem Grad des jeweiligen Mitleidempfindens einzelner Mitarbeiter der Behörden abhängig machen. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Rechtsnormen, teilweise mit Ermessensspielräumen, die pflichtgemäß auszufüllen sind. (...)
(...) Darüber hinaus muss eine Umwandlungsverordnung in Kraft gesetzt werden, die eine Umwandlung von Mietwohnungen in luxussanierte Eigentumswohnungen zu verhindern hilft. Beide Instrumente zur Steuerung der Stadtteilentwicklung laufen (vor 2001 von Rot-Grün beschlossen) bereits seit Jahren erfolgreich in der Neustadt und waren auch für Hoheluft/Eimsbüttel in Kraft. Wir Grüne wollen diese Instrumente auch in St. (...)