Frage an Volker Vödisch von Adelbert R. bezüglich Soziale Sicherung
REICHE ERHALTEN MEHR KINDERGELD ALS ARME!!!!!
Sehr verehrter Herr Vödisch,
die Kinder in Deutschland werden ungleich behandelt. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Kindergeldregelung, welche unter der CDU Regierung unter Helmut Kohl in 1996 eingeführt wurde Ein normalverdiener erhält bei 1-3 Kinder je 154 € pro Monat. Bei der Steuerveranlagung wird dies mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Hierbei erhalten Spitzenverdiener zurzeit ca. 230€ (154€ Kindergeld + 76€ Steuerkomponente)pro Kind pro Monat.(Kinderfreibetrag x Grenzsteuersatz+Solz.) Somit erhalten REICHE mehr Kindergeld als Arme. M.E muss hiermit Schluss sein. Ich Frage, wo bleibt da die Gleichbehandlung nach dem Grundgesetz , und der Schutz der Familie, gerade im Hinblick auf geringe Einkommen?
Denn manche sind gleicher als andere!!!
Wie stehen Sie hierzu, dass besserverdienende 76 €/Monat/Kind mehr steuerliche Förderung durch den Kinderlastenausgleich erhalten, wie ärmere. Dies v.a. vor dem Hintergrund, dass von 10 Mio Kinder unter 18 Jahren in Deutschland mittlerweile 2,6 Mio in Armut leben.
Mit freundlichen Grüßen
Adelbert Ringwald
Sehr geehrter Herr Ringwald,
bundesweit leben mehr als 2,5 Millionen Kinder in Armut, in Hamburg sind es 65.000, die auf oder unter dem Sozialhilfeniveau leben. Nach den Kriterien der EU verbringt jedes vierte Kind unter fünf Jahren sein Leben in Armut. Das ist mehr als beschämend für ein reiches Land, das zu den größten Wirtschafts- und Industrienationen der Erde zählt.
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Lohndumping und die Hartz-Gesetze haben zu einer dramatischen Verschlechterung der Lebenslage vieler Menschen gesorgt. Sie sind Motor der Verarmung und schlagen auf die Lebenssituation der Kinder voll durch. Natürlich weiß auch die Bundesregierung, dass sie etwas dagegen unternehmen muss. Nur fällt ihr nicht allzu viel ein. Die Agenda 2010 wollen die Regierungsparteien nicht zurücknehmen, die Grünen übrigens auch nicht. Also fordern CDU und SPD u. a. die Erhöhung des Kindergeldes. Das ändert zwar gar nichts an der Armut, wurde jedoch im Wahlkampf als Bonbon in der Hoffnung verabreicht, die Wählerinnen und Wähler würden sich davon blenden lassen. Und der Vorschlag der SPD, die steuerlichen Freibeträge für Kinder zu kürzen, zielt ohnehin nur auf Einkommensstarke. Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern werden dagegen benachteiligt.
Die Lebensverhältnisse der Kinder müssen nachhaltig verbessert werden. Die Linke. will dies mit einer Kindergrundsicherung tun. Und das auf drei Feldern.
1. Ausbau der der öffentlichen Infrastruktur für Kinder, um allen Kindern die gleichen Teilhabechancen zu eröffnen:
- wir fordern die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Bildung, Betreuung und Erziehung in Kindertageseinrichtungen bis zum 10. Lebensjahr
- wir benötigen einen schnellen Ausbau von gebührenfreien, öffentlichen und steuerfinanzierten Kindertagesstätten für alle Altersgruppen mit einem ungehinderten Zugang von Kindern erwerbsloser Eltern. Gerade sie müssen mit einer verbesserten frühkindlichen Bildung die gleichen Entwicklungmöglichkeiten erhalten wie Kinder aus sozial gesicherten Verhältnissen. In Hamburg fordern wir deshalb die Abschaffung des Kita-Gutschein-Systems.
- eine öffentlich finanzierte Kinderbetreuung muss unserer Meinung nach grundsätzlich gemeinnützig sein und darf nicht Profitinteressen unterworfen werden
- die Einführung von "Eine Schule für Alle" als Gemeinschaftsschule, in der alle Kinder gemeinsam die ersten zehn Schuljahre verbringen sollen. Daran soll sich eine Kollegschule anschließen, in der in den Klassen 11 bis 13 eine allgemeine und berufliche Bildung erworben werden kann und schulisches wie betriebliches Lernen integriert ist. Der Berufsabschluss soll zur Studienberechtigung führen.
2. Wir müssen mehr Geld für Kinder ausgeben, insbesondere für Kinder von Erwerbslosen und GeringverdienerInnen:
- Kinder brauchen einen eigenständigen Anspruch auf eine Grundsicherung auch außerhalb einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft.
- keine Anrechnung von Kindergeld auf das Arbeitslosengeld II. Die Praxis, Kindergeld bei den sozial Schwächsten anzurechnen, während Besserverdienende Steuerabschreibungen vornehmen können, die letztlich zu mehr staatlichen Zuwendungen führen als Normalverdiener erhalten, ist nicht in Ordnung.
- wir wollen die Einführung einer individuellen und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung von mindestens 420,00 Euro monatlich für jedes Kind
- und wir fordern lediglich im ersten Schritt die Erhöhung des Kindergeldes und ergänzend einen Kinderzuschlag, um Kinder aus dem Bezug von Sozialgeld zu holen.
3. Wir wollen die Folgen der Kinderarmut im Alltag bekämpfen:
- kostenlose Mittagessen in der Schule und in den Kindertageseinrichtungen für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen.
- Abschaffung des Büchergelds und Wiedereinführung von Einmalleistungen für den Schulbedarf bei Hartz IV. Kinder aus armen Familien benötigen eine finanzielle Unterstützung bei Einschulungen, bei Schulbüchern oder Klassenfahrten.
- Kostenloser Zugang für Kinder einkommensschwacher Eltern zu Sportvereinen, zu Kultur und zu Schwimmbädern.
Ich lade Sie, Herr Ringwald, gern dazu ein, mit uns gemeinsam die notwendigen Veränderungen herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Vödisch, Die Linke.Altona
Weitere Fragen an Volker Vödisch
(...) Doch solange es keine Kollegschule dieser Art gibt, setzen wir uns für die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen ein und wollen von allen Betrieben, die nicht ausbilden, eine Ausbildungsumlage erheben. Diese Umlage könnte insbesondere auf die großen Unternehmen den Druck entwickeln, endlich selbst auszubilden, statt es anderen, meist kleineren Betrieben zu überlassen. (...)
(...) Ich halte Ihren Vorschlag, den Fahrtakt der Linienbusse zu verdichten, um auf diesem Wege eine kurzfristige Lösung für die Mitnahme von RollstuhlfahrerInnen herbeizuführen, für sinnvoll und umsetzbar. Es wäre ein sozialer und solidarischer Weg. (...)
(...) Die Linke lehnt eine Arbeits- und Sozialpolitik strikt ab, die Armut fördert und Menschen einschüchtert. Wir werden uns im Bund wie im Land weiterhin für die Abschaffung von Hartz IV einsetzen und in Hamburg, solange diese Gesetze nicht beseitigt sind, zum Beispiel für die Erhöhung des Regelsatzes auf 500,00 Euro eintreten. Kinder und Jugendliche sollen zukünftig 300,00 Euro bzw 400,00 Euro erhalten. (...)
(...) Die Schülerzahl soll in Stadtteilen mit einer hohen Zahl von MigrantInnen und Arbeitslosen höchstens 20 betragen. Die integrative Förderung setzt mehr Lehrpersonal und eine erhöhte Zahl von SozialpädagogInnen, DiplompädagogInnen und TherapeutInnen insbesondere in den Stadtteilen mit verfestigter Armut voraus. (...)