Frage an Steffen Kampeter von Werner C. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Copray,

danke nochmals für Ihre Nachfrage.

Die Beantwortung Ihrer Fragen hängt von dem Grundverständnis unserer Wirtschafts- und Sozialordnung ab. Unser Konzept der sozialen Marktwirtschaft setzt auf weitgehende Freiheitsrechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Dabei ist nie ausgeschlossen, dass die individuelle Freiheit missbraucht wird, sei es durch Subventionsbetrug, Steuerbetrug, schlampiges Behördenhandeln ebenso wie durch spekulativ unverantwortliches Managerhandeln "der da oben" oder durch das illegale Ausnutzen von staatlichen Sozialleistungen "der da unten".

Die richtige Antwort hierauf ist meines Erachtens, die Verfehler konsequent in die Verantwortung zu nehmen und ggf. auch strafrechtliche Maßnahmen durchzusetzen. Dies bleibt eine beständige Aufgabe in einer freiheitlichen und sozialen Wirtschaftsordnung, die immer noch die meisten von uns befürworten.

Über einzelne Fälle, die ich nicht kenne, maße ich mir kein Urteil an. Wir können staatliche Leistungen schlecht von dem Grad des jeweiligen Mitleidempfindens einzelner Mitarbeiter der Behörden abhängig machen. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Rechtsnormen, teilweise mit Ermessensspielräumen, die pflichtgemäß auszufüllen sind. Wenn Sie so wollen, wäre hier etwas Platz, als Behörde großzügig zu sein.

Ein ungerechtfertigter Bezug staatlicher Sozialleistungen könnte rechtlich eine Rückforderung nach sich ziehen, wenn sie festgestellt wird. Man lebt also in Angst - ist es das wert? Es bleibt zudem auch stets eine moralische Frage an das Gewissen des Einzelnen (Verantwortung und Freiheit; siehe oben).

Wie auch immer: eine Schlussfolgerung wäre falsch: dem Staat immer mehr Verantwortung zuzuschieben und damit, ob gewollt oder ungewollt, die Bürgerinnen und Bürger zu entmündigen und sie ihrer Verantwortung für sich und das Gemeinwohl zu entheben. Hierfür steht Die Linke. Widerstehen Sie der Versuchung!

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kampeter MdB