(...) Die Frage, ob die Heimkehrernetschädigung vererbbar ist, wird im Gesetzestext nicht wörtlich beantwortet. Im Gesetz wird als Antragsberechtigter der „Heimkehrer“ genannt. (...)
(...) Die Bundesregierung leistet sich eine völlig überbürokratisierte Bundesagentur für Arbeit statt auf die Kompetenz kommunaler Job-Vermittler zu setzen. Und anstatt – wie von der FDP gefordert – alle Sozialleistungen einfach und unbürokratisch in einer zusammenzufassen, dem Bürgergeld, müssen die Empfänger von Sozialleistungen von Behörde zu Behörde eilen und unnötige bürokratische Gängelung ertragen. (...)
(...) 20 Mitgliedsländer der EU haben einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. 6 Länder der EU haben einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von über 8,00 € brutto. Dazu gehören Großbritannien und Frankreich. (...)
(...) Meiner Ansicht nach ist jedoch eindeutig von der grundlegenden Chancen- bzw.Verfahrensgerechtigkeit auszugehen. Denn weitgehende „Verteilungsgerechtigkeit“ gibt es nur durch Einschränkung der Verfahrensgerechtigkeit. Dies würde wiederum maßgeblich der Leistungsgerechtigkeit bzw. (...)
(...) Korrekturen an der Organisation der Arbeitsvermittlung und der Förderpolitik waren also notwendig um erwiesenermaßen aufgetretene Missstände zu beseitigen. Ich bin mir bewusst, dass eine derart umfassende Reformgesetzgebung, die noch dazu Ergebnis eines mühsamen Kompromisses war, nie „der Weisheit letzter Schluss“ ist. Sie bleibt aber doch ein wirkungsvolles Instrument moderner Arbeitsmarktpolitik. (...)
(...) Statt also weitere Steuersenkungen vorzunehmen, setzt sich die SPD für eine Verbesserung des Steuervollzuges, sowie für eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerdumping ein. Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass die Steuerlast für Geringverdiener angemessen bleibt. (...)