Frage an Gunter Weißgerber von Nancy A. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Allen,

in meiner Antworten zum Thema habe ich versucht zu begründen, warum ich die Reformen am Arbeitsmarkt für einen notwendigen und sinnvollen Schritt halte.

Ich habe bereits dargelegt, welche Verbesserungen das Leistungsangebot hat, übrigens gerade für weit über eine Million erwerbslose, alleinerziehende Mütter, die nunmehr in die Zuständigkeit und damit die Vermittlungs- und Qualifizierungsbemühungen der Arbeitsagenturen fallen.

Nur ein weiteres Beispiel: Die Erwerbsquote von über 55-jährigen steigt seit Einführung der Reformen kontinuierlich: Von zuletzt 37,9 % im Jahr 2001 auf 48,4 % im Jahr 2006. Der Grund? Unter der Regierung Kohl erhielten ältere Arbeitnehmer bis zu 32 Monate das ALG I. Die Unternehmen nutzen diese überlange Bezugsdauer zur massenhaften Frühverrentung Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ALG I wurde von ihnen bewusst zur Überbrückung bis zur Rente missbraucht. Korrekturen an der Organisation der Arbeitsvermittlung und der Förderpolitik waren also notwendig um erwiesenermaßen aufgetretene Missstände zu beseitigen. Ich bin mir bewusst, dass eine derart umfassende Reformgesetzgebung, die noch dazu Ergebnis eines mühsamen Kompromisses war, nie „der Weisheit letzter Schluss“ ist. Sie bleibt aber doch ein wirkungsvolles Instrument moderner Arbeitsmarktpolitik.

Noch abschließend ein Satz zum Bürgergeld: Es hat meiner Auffassung nach nichts mit Gängelei zu tun, wenn sich der, der sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen kann, demgegenüber auch eine Pflicht zur Eigeninitiative hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Gunter Weißgerber