(...) Das vereinfacht die Sozialbürokratie und macht das Transferleistungssystem transparenter und fairer. Alle, die arbeitsfähig sind, bekommen das Bürgergeld über die Finanzämter, die es als Negativsteuer berechnet. Bedürftige, die aus eigener Kraft keine Chance haben, ein Einkommen zu erwirtschaften, erhalten es direkt über die Kommunen, diejenigen, die leistungsfähig sind, haben damit den klaren Anreiz, dass ihnen Arbeit ein höheres Netteinkommen einbringt. (...)
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Sehr geehrter Herr Dimter,
Sehr geehrter Herr Dreis,
(...) In Übereinstimmung mit unserer Politik mussten wir am Nachmittag selbstverständlich die Angleichung bei den Rentenwerten fordern. (...)
(...) ein einheitliches Rentenrecht (die grüne Bürgerversicherung) halte ich für gerechter und grundsätzlich sinnvoll, ein "Allheilmittel" ist es jedoch nicht, denn: Wenn man die Beamten, Selbstständigen und Politiker auch in die Rentenversicherung übernimmt, dann erwerben diese auch Rentenansprüche, die später von jüngeren gezahlt werden müssen. Das heißt, ein solches System ist zwar gerechter, hilft uns aber kaum dabei, den demographischen Wandel zu finanzieren, der ja auch vor Beamten nicht halt macht. (...)
(...) Würde man dieses System abschaffen, würden die Beschäftigten in den neuen Ländern wegen der noch immer durchschnittlich niedrigeren Löhne in Zukunft weniger Entgeltpunkte als bisher erwerben können. Zwar würde die jetzige Rentnergeneration ab sofort gleich hohe Renten wie Versicherte mit vergleichbaren Westbiografien erhalten, künftigen Rentnergenerationen in den neuen Ländern würde jedoch trotz eines einheitlichen aktuellen Rentenwerts die Chance auf gleich hohe Renten im Alter genommen. (...)