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Franz Thönnes
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Frage von Hugo H. •

Frage an Franz Thönnes von Hugo H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Thönnes !

Zum 01.01.2008 wurde die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst in den neuen BL angeglichen.
Trotzdem wird das Einkommen weiterhin mit dem Faktor 1.1622 hochgewertet.
Das ist ungerecht gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den alten BL.
Meine Frage :
Wann wollen Sie das Unrecht bei der Berechnung von Rentenpunkten und den ungleichen Rentenwert Ost und West abschaffen.?
Rentengerechtigkeit gibt es in Deutschland nur,wenn es ein einheitliches Rentenrecht gibt.

Mit freundlichen Grüßen
H.Hoenigk

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hoenigk,

vielen Dank für Ihre Frage die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

Meine Haltung zu diesem Thema ist Ihnen aus dem umfangreichen Schriftwechsel der letzten Jahre hinreichend bekannt. Allein in den letzten Wochen haben Sie wieder in vier unterschiedlichen Versionen - als Privatperson und als Vereinsvorsitzender - an mich und Herrn Bundesminister Olaf Scholz die Frage nach einer Angleichung der aktuellen Ren­tenwerte gestellt. Für die User von abgeordnetenwatch weise ich aber gern nochmals darauf hin, dass die Angleichung der Löhne zwar in etlichen Tarifbereichen schon voll­zogen wurde, bezogen auf den Durchschnitt aller Beschäftigten in den neuen Ländern aber noch nicht erreicht ist. So liegt der für die Rentenversicherung maßgebende Durch­schnittsverdienst in den alten Ländern gegenwärtig (2006) noch rund 18 Prozent über dem entsprechenden Verdienst in den neuen Ländern. Dies ist auch der Grund dafür, dass einerseits die Einkommen in den neuen Ländern bei der Berechnung der Rente nach wie vor hochgewertet werden, andererseits aber der aktuelle Rentenwert (Ost) noch nicht das Niveau des Westwerts erreicht hat.

Würde man dieses System abschaffen, würden die Beschäftigten in den neuen Ländern wegen der noch immer durchschnittlich niedrigeren Löhne in Zukunft weniger Entgelt­punkte als bisher erwerben können. Zwar würde die jetzige Rentnergeneration ab sofort gleich hohe Renten wie Versicherte mit vergleichbaren Westbiografien erhalten, künftigen Rentnergenerationen in den neuen Ländern würde jedoch trotz eines einheitlichen aktu­ellen Rentenwerts die Chance auf gleich hohe Renten im Alter genommen.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes