Frage an Gregor Gysi von Hugo H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi !
Warum stimmt die " Linkspartei " am Vormitag im Bundestag
(14.12.07) dem unterschiedlichen Postmindestlohn zu, um am Nachmittag die Angleichung des um 3.18 € niedrigeren Rentenwertes - Ost zu fordern?
Mit freundlichen Grüßen
H.Hoenigk
Sehr geehrter Herr Hoenigk,
der Postmindestlohn führt dazu, dass die Beschäftigten in Ost und West höhere Einkommen beziehen werden. Dennoch haben wir kritisiert, dass die Mindestlöhne in Ost und West nicht in gleicher Höhe geregelt wurden. Dies war aber unterschiedlich durch die Tarifvertragsparteien vereinbart worden. Diese Kritik bleibt und wir werden auch künftig dafür streiten, dass eine Angleichung erfolgt. Das war aber kein Grund gegen den Mindestlohn zu stimmen, weil dies bedeutet hätte, für niedrigere Löhne in Ost und West einzutreten. Das aber ist nicht unser Anliegen.
In Übereinstimmung mit unserer Politik mussten wir am Nachmittag selbstverständlich die Angleichung bei den Rentenwerten fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.