Frage an Dirk Niebel von Daniel R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Röttger,

die schwarz-rote Koalition hatte im November 2005 angekündigt, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40% zu senken. Das ist nur ganz kurz gelungen und wird sich im Juli mit der Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung wieder ändern. Lediglich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist gesunken, in den anderen Zweigen der Sozialversicherung sind die Beiträge gestiegen. Und die Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen mit weiter steigenden Belastungen rechnen. Damit bleibt immer weniger Netto vom Brutto übrig. Genau wie unter Rot-Grün leiden auch unter der sogenannten Großen Koalition vor allem die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat nachgewiesen, dass mehr und mehr Menschen aus der Mitte ihr Einkommensniveau nicht mehr halten können und in die gesellschaftliche Gruppe mit niedrigeren Einkommen abgedrängt werden. In den letzten 10 Jahren, seitdem die FDP in der Opposition ist, ist das Abstiegsrisiko für die Mitte der Gesellschaft größer als die Aufstiegschance geworden. Die schwarz-rote Bundesregierung hat keine politischen Rezepte gegen diese Entwicklung.

Die sozialen Sicherungssysteme müssen durch mehr Wettbewerb und mehr Freiheit zukunftsfest gemacht werden. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Ökosteuer und der Versicherungssteuer haben das Leben für alle teurer gemacht. Wir wollen ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem. Die Menschen müssen wieder mehr Netto vom Brutto haben.Aus unserer Sicht muss der Staat für ein Mindesteinkommen sorgen, nicht für einen Mindestlohn. Wenn produktionsorientierte Löhne gezahlt werden, die nicht existenzsichernd sind, muss der Staat sie aufstocken. Demjenigen, der arbeitet, muss mehr in der Tasche bleiben als demjenigen, der nicht arbeitet.

Die FDP war die erste Partei, die ein Bürgergeld für Deutschland beschlossen hat, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guß. Alle steuerfinanzierten Sozialtransferleistungen werden gebündelt. Das vereinfacht die Sozialbürokratie und macht das Transferleistungssystem transparenter und fairer. Alle, die arbeitsfähig sind, bekommen das Bürgergeld über die Finanzämter, die es als Negativsteuer berechnet. Bedürftige, die aus eigener Kraft keine Chance haben, ein Einkommen zu erwirtschaften, erhalten es direkt über die Kommunen, diejenigen, die leistungsfähig sind, haben damit den klaren Anreiz, dass ihnen Arbeit ein höheres Netteinkommen einbringt. Die eigene Anstrengung zahlt sich - unabhängig von Familienstand, Anzahl der Kinder und so weiter- aus. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung.

Die FDP will die Mitte in Deutschland wieder stärken. Wir wollen nach der Bundestagswahl die Politik in Deutschland wieder nach liberalen Vorstellungen mitgestalten. Unter http://www.deutschlandprogramm.de können Sie bei der Diskussion über unser Deutschlandprogramm 2009 mitmachen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel