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(...) Der Eingriff der Bundesregierung in die Rentenformel zerstört zudem die Verlässlichkeit unseres Rentensystems. Was heute eine Rentenerhöhung bedeutet, kann morgen schon eine Rentenkürzung sein, dieser Vorgang zeigt eindrucksvoll: Wir brauchen die zukunftsfeste Neugründung unserer sozialen Sicherungssysteme, dabei muss es fair zugehen. Wir Liberale wissen, dass wir keine Generation gegeneinander ausspielen dürfen, das gilt insbesondere bei der Rente. (...)

(...) Januar 2008 gilt nunmehr, dass alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erst ab Vollendung des 63. Lebensjahres verpflichtet werden, eine Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen (...)

(...) Dabei handelt es sich jedoch nicht um Steuergeschenke für Unternehmen und Unternehmer, die – wie Ihre Einzelbeispiele vermuten lassen – um ihrer selbst Willen erbracht werden oder in ihrer Wirkung gänzlich verpuffen. Die Entlastungen, die von vielen Unternehmern, Mittelständlern und Selbständigen immer wieder gefordert werden, helfen letztendlich und in der Breite, unternehmerische Kräfte zu entfesseln und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen bzw. die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze zu sichern. (...)

(...) In Bezug auf die Pendlerpauschale, die Sie ja auch erwähnen, möchte ich betonen, dass sich die SPD im Grunde von Anfang an gegen deren Abschaffung gewandt hat, sich damit aber gegenüber CDU und CSU nicht durchsetzen konnte. Ironischerweise ist die CSU nun auf unsere Linie eingeschwenkt und ärgert damit ihre große Schwester CDU. (...)

(...) Tatsächlich gelten seit 2004 einheitliche Zuzahlungsregelungen für Erwachsene und nur mehr Kinder sind grundsätzlich zuzahlungsbefreit. (...) Die Sozialrichter erklärten eine Beteiligung der Bezieher von Arbeitslosengeld II an ihren Arzneikosten ausdrücklich für zumutbar. (...)

(...) Grundsätzlich ist es natürlich wünschenswert, den Steuerfreibetrag, den die Regierung abgesenkt hat, wieder zu erhöhen. Das kommt gerade Menschen mit geringeren Einkommen zu Gute, insbesondere jetzt, da die Inflation die Ersparnisse noch angreift. Das Ziel der Altersvorsorgepolitik ist aber nicht, einfach jede Sparanstrengung zu unterstützen, sondern vornehmlich solche, die im Alter zu einem Rentenanspruch führen. (...)