Frage an Christian Ruck von Gunther A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ruck,
alles, was die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zustandegebracht hat, sind Steuergeschenke an Unternehmen, die aber nichts bringen, was man am Beispiel NOKIA oder auch an den angekündigten Stellenstreichungen bei BMW oder Henkel erkennen müsste.
Um das verschenkte Geld wieder in die Staatskasse zurück-zuholen, hat man Arbeitnehmer (Pendlerpauschale) und Verbraucher (Mwst.-erhöhung) stark belastet.
Dadurch wurde nun aber die Binnenkonjuktur weiter geschwächt, die bei der zu erwartenden Abschwächung der Weltkonjunktur unsere Wirtschaft tragen soll.
Wie aber soll das funktionieren bei einem Inflationshoch und seit Jahren andauernden Reallohnverlusten?
Wenn es dann zur Abschwächung der Weltkonjunktur kommt , wird Deutschland als Exportnation Nr.1 sicherlich auch davon betroffen sein und bei sinkendem Wirtschaftswachstum die Arbeitslosenzahlen (trotz Schönfärberei der Statistik) wieder stark steigen. Auch die Kaufkraft wird weiter sinken.
Was also sind die Lösungsvorschläge der CDU auf die in naher Zukunft zu erwartenden Konjunkturprobleme? Denn wenn der
Menschen schon in Zeiten des Aufschwungs weniger zum Leben bleibt, wie wird es dann erst in Zeiten des Abschwungs aussehen?
2009 werde ich sog. Erstwähler sein, frage mich aber, aus welchem Grund man gerade Ihrer Partei das Vertrauen aussprechen sollte, wenn sie nur zu Ungunsten der Bürger handelt?
Sehr geehrter Herr Andersen,
wie sie in Ihrer Frage ganz richtig angemerkt haben, steht Deutschland vor einer Reihe wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen. Die US-Finanzmarktkrise hat auch hier in Deutschland ihre Spuren hinterlassen. Wir müssen uns rüsten, um eine Abschwächung der internationalen Konjunktur unbeschadet zu überstehen. Diesen Herausforderungen ist sich die CDU/CSU bewusst und versucht mit großen Anstrengungen erfolgversprechende Lösungsansätze voranzutreiben.
Ausgangsbasis für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik sind solide Staatsfinanzen. Wir wollen deshalb bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen. Nach vielen Jahren rot-grüner Verantwortungslosigkeit mit hohen Neuschulden hat die unionsgeführte Koalition seit zwei Jahren hier den richtigen Kurs eingeschlagen und das Vertrauen auch vieler Bürgerinnen und Bürger hierfür gewonnen. Davon profitieren nicht nur die Unternehmer, sondern vor allem auch die Bürger. Der Konsolidierungskurs ist dringend notwendig, um berechtigte Verbesserungen unserer Sozialpolitik solide finanzieren zu können – wie z.B. die bereits beschlossene Rentenerhöhung für 2008 und 2009.
Die Union hat in der Tat Entlastungen für die Wirtschaft mit gestaltet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Steuergeschenke für Unternehmen und Unternehmer, die – wie Ihre Einzelbeispiele vermuten lassen – um ihrer selbst Willen erbracht werden oder in ihrer Wirkung gänzlich verpuffen. Die Entlastungen, die von vielen Unternehmern, Mittelständlern und Selbständigen immer wieder gefordert werden, helfen letztendlich und in der Breite, unternehmerische Kräfte zu entfesseln und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen bzw. die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze zu sichern.
Aber auch direkt für die Arbeitnehmer wurde entgegen Ihres Eindruckes bereits einiges unternommen. Die von der Union durchgesetzte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wurde bereits erfolgreich verwirklicht, was zum 1.Januar 2007 zu einer Senkung des Beitrages auf 4,2% und zum 1.Januar 2008 auf 3,3% geführt hat. Im Vergleich zum Jahre 2006 ist dies eine glatte Halbierung des Beitrages. Der Durchschnittsverdiener hat dadurch wieder etwa 420 Euro pro Jahr mehr in der Tasche.
Diese Beitragssatzsenkung unterstützt die Kaufkraft des einzelnen Bürgers, fördert die Binnennachfrage zur Ankurbelung unserer heimischen Wirtschaft und zugleich werden die Lohnnebenkosten der Unternehmen deutlich gesenkt. Letzteres stärkt auch wieder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gerade auch in einer Phase schlechter Konjunktur der Weltwirtschaft. Ich bin der Meinung, dass wir diesen Weg weiter gehen sollten.
Zusammen wollen wir weitere Anstrengungen unternehmen, um uns langfristig gegen konjunkturelle Dellen zu wappnen und unsere Wirtschaft auf ein solides Fundament zu stellen, das unabhängig ist von internationalen Preis- und Nachfrageschwankungen oder Börsenentwicklungen. Dazu gehören weitere Anstrengungen zur Stärkung von Bildung und Forschung in unserem Land, eine weitere Mittelstandsförderung und -entlastung durch Bürokratieabbau sowie dringend notwendige Steuer- und Beitragsentlastungen für die Mehrheit der Beschäftigten in unserem Land. Ein weiteres zukunftsträchtiges Projekt ist die Sicherung der Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn und Kapital der Unternehmen durch den sogenannten Investivlohn. Auf diese Weise kann gesichert werden, dass der Erfolg der Wirtschaft auch stets ein Erfolg der Arbeitnehmer wird. Ich finde, dieser Grundsatz sollte unser Leitmotiv sein.
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