Frage an Otto Fricke von Ekkehard B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Braun,

auf Ihre einzelnen Fragen möchte ich im Zusammenhang antworten:

In der Tat wirft das Modell der Riester-Rente einige Fragen auf. Als FDP, um das vorweg zu nehmen, sehen wir das Riestermodell als einen ersten (kleinen) Schritt in die richtige Richtung an. Ziel muss aus unserer Sicht eine langfristige Umstellung des jetzigen Umlagesystems, mit seinen Schwierigkeiten, etwa bei demographischen Schwankungen, auf eine individuelle, also kapitalgedeckte Altersvorsorge sein. Diese muss natürlich so sicher erfolgen, dass etwaige Schwankungen an Kapitalmärkten keinen Schaden anrichten können. Auf diese Weise hätte jeder seine eigene Versicherung, so dass böse Überraschungen im Alter, die aufgrund demographischer Schwankungen hervorgerufen werden können, erspart bleiben. Festzustellen ist dabei natürlich auch, dass für diejenigen, die aus bestimmten (nachvollziehbaren) Gründen nicht zu einer Eigenvorsorge imstande sind, staatliche Hilfe greifen muss.

Hierzu hat die FDP das Modell des Bürgergeldes entwickelt, wonach jeder, der zum Eigenerwerb nicht in der Lage ist, eine angemessene staatliche Grundleistung erhält.

Nun jedoch konkret zur Riesterrente und den von Ihnen gestellten Fragen:

Die Riesterente kann neuerdings auch für die Finanzierung von Immobilien verwendet werden, Ihre zutreffende Kritik ist vom Gesetzgeber aufgenommen worden, wenn auch die gefundene Lösung aus Sicht der FDP-Fraktion zu bürokratisch ist. Insgesamt gilt betreffend die Rendite, dass ein Bundesschatzbrief eben verzinst und ausgezahlt wird, ein Rentenvertrag aber auf die durchschnittliche Lebenserwartung kalkuliert ist, dabei aber einige Menschen zum Glück viel länger leben und dadurch auch eine individuell recht hohe Rendite erzielen.

Ein Aktienfonds ist gerade nicht das Altersvorsorgeprodukt, das aus Sicht der Gesellschaft gewünscht wird. Sie muss ein starkes Interesse daran haben, dass die Menschen nicht im Alter auf die steuerfinanzierte Grundsicherung zurückfallen. Dafür sollen Rentenprodukte erworben werden. Dies ist der Grund für die Förderung von verrenteten Produkten. Dabei können die Versicherungen aber durchaus auch Fondssparpläne etc. für die Finanzierung der Riesterrente nutzen.

Die Riesterrente ist kein eigenes Kapitalmarktprodukt, sondern eine besondere Zertifizierung für ganz verschiedene Altersvorsorgeprodukte. Unter ein Riesterprodukt können Rentenverträge aber auch Fondssparpläne fallen. Letztere werden vor allem jüngeren Menschen empfohlen, da sie bei einem etwas höheren Risiko potentiell eine etwas höhere Rendite erwirtschaften. Die Produkte, die in einen solchen Fondssparplan fallen, sind nicht nur für die Riesterrente geschaffen worden, sondern auch ansonsten marktfähige Produkte.

Grundsätzlich ist es natürlich wünschenswert, den Steuerfreibetrag, den die Regierung abgesenkt hat, wieder zu erhöhen. Das kommt gerade Menschen mit geringeren Einkommen zu Gute, insbesondere jetzt, da die Inflation die Ersparnisse noch angreift. Das Ziel der Altersvorsorgepolitik ist aber nicht, einfach jede Sparanstrengung zu unterstützen, sondern vornehmlich solche, die im Alter zu einem Rentenanspruch führen. Es ist daher aus Sicht der öffentlichen Finanzen gerade nicht zielführend, wenn jemand beispielsweise sein Geld in Geldmarktkonten anlegt, und dann später unsicher ist, ob er im Alter abgesichert ist. Daher ist die geförderte Altersvorsorge durchaus sinnvoll.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass eine möglichst breite Auswahl an Altersvorsorgeprodukten zugänglich gemacht wird, sowohl bei der Privaten, als und der Betriebsrente. Zudem müssen die Kostenstrukturen transparent gemacht werden, so dass die Versicherten wirklich sehen, ob sie attraktive Verzinsungen erhalten und welche Verwaltungskosten ihnen abgezogen werden.

Es gibt hier noch viel zu tun, also FDP wollen wir diese Herausforderung annehmen.

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke, MdB