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Frage von Frank M. •

Frage an Guido Westerwelle von Frank M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Westerwelle!

Sie haben die Anpassung der Renten um 1,1% kritisiert. Ich gehöre zu den jüngeren Menschen und finde Ihre Kritik trotzdem nicht in Ordnung. Bismark sagte: "... aber natürlich muss den Rentnern ein Inflationsausgleich gegeben werden". Es könnte der Eindruck entstehen, als seien Renten staatliche Almosen. Warum kritisieren Sie diese Anpassung? Meines Erachtens kann von einer Erhöhung keine Rede sein.

Die steuerfinanzierten Pensionen werden um 2,2%- also um den doppelten Betrag angehoben. Frage: Warum kritisieren Sie dann dies nicht?

Ich glaube, dass es nicht richtig ist, wenn wir immer mehr privatisieren. Kennen Sie eigentlich den Fall der "Göttinger Gruppe", wo Anleger immer noch auf ihr Geld warten? "Report" hatte darüber berichtet und Herr Steinbrück hat ein Interview dazu verweigert.
Übrigens hatte auch prominente Politiker Ihrer Partei für diese Anlageform geworben.

Kennen Sie die Vorfälle in den USA und in Großbritannien, wo kapitalgedeckte Rentenversicherungen reihenweise bankrott gegangen sind???
Da musste dann auch der Staat einspringen.

Diese gesetzliche Rentenversicherung hat den Krieg überlebt, die Wiedervereinigung mitfinanziert usw. Mir ist keine private Rentenversicherung bekannt, die auch mit 40 Jahren eine Rente bezahlt, wenn jemand wirklich nur noch in Rente geschickt werden kann. Frage: Ist Ihnen so eine bekannt?

Sie meinen immer, man müsse sich privat absichern. Ich und Sie können das sicher. Aber denken Sie auch an Geringverdiener und Arbeitslose?
Frage: Warum setzt sich die FDP nicht dafür ein, dass der Höchstförderbetrag gesenkt wird- und im Gegensatz allen ein Mindestbeitrag zugeschossen wird?

Und ein letztes: Warum setzt Herr Steinbrück die EU-Richtlinie zum Anlegerschutz nicht um, und warum macht Ihre Partei da nicht mehr Druck?

Vielen herzlichen Dank für Ihre Beantwortung.

Hochachtungsvoll

Hartmut Mueller

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Mueller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. April 2008 und Ihre Frage.

Ich stimme Ihnen zu: Natürlich muss die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner erhöht werden. Aber so, wie die Regierung es anfängt, geht es nicht. Der Renteneingriff der Bundesregierung nimmt zu viel und gibt zu wenig. Mit einem „Almosen“ von durchschnittlich 6 Euro pro Monat für jeden Rentner werden nicht annähernd die Preiserhöhungen ausgeglichen, die die Bundesregierung durch ihre Steuer- und Abgabenerhöhung selbst zu verantworten hat.

Der Eingriff der Bundesregierung in die Rentenformel zerstört zudem die Verlässlichkeit unseres Rentensystems. Was heute eine Rentenerhöhung bedeutet, kann morgen schon eine Rentenkürzung sein, dieser Vorgang zeigt eindrucksvoll: Wir brauchen die zukunftsfeste Neugründung unserer sozialen Sicherungssysteme, dabei muss es fair zugehen. Wir Liberale wissen, dass wir keine Generation gegeneinander ausspielen dürfen, das gilt insbesondere bei der Rente.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB