Frage an Heinz Paula von Benndikt G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Paula,
alles, was die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zustandegebracht hat, sind Steuergeschenke an Unternehmen, die aber nichts bringen, was man am Beispiel NOKIA oder auch an den angekündigten Stellenstreichungen bei BMW oder Henkel erkennen müsste.
Um das verschenkte Geld wieder in die Staatskasse zurück-zuholen, hat man Arbeitnehmer (Pendlerpauschale) und Verbraucher (Mwst.-erhöhung) stark belastet. Dadurch wurde nun aber die Binnenkonjuktur weiter geschwächt, die bei der zu erwartenden Abschwächung der Weltkonjunktur unsere Wirtschaft tragen soll. Wie aber soll das funktionieren bei einem Inflationshoch und seit Jahren andauernden Reallohnverlusten?
Wenn es dann zur Abschwächung der Weltkonjunktur kommt , wird Deutschland als Exportnation Nr.1 sicherlich auch davon betroffen sein und bei sinkendem Wirtschaftswachstum die Arbeitslosenzahlen (trotz Schönfarberei der Statistik) wieder stark steigen. Auch die Kaufkraft wird weiter sinken. Was also sind die Lösungsvorschläge der SPD auf die in naher Zukunft zu erwartenden Konjunkturprobleme? Denn wenn der Menschen schon in Zeiten des Aufschwungs weniger zum Leben bleibt, wie wird es dann erst in Zeiten des Abschwungs aussehen?
2009 werde ich sog. Erstwähler sein, frage mich aber, aus welchem Grund man gerade Ihrer Partei das Vertrauen aussprechen sollte, wenn sie nur zu Ungunsten der Bürger handelt?
Sehr geehrter Herr Greiner,
sicherlich ist der Fall „Nokia“ ein unsäglich ärgerliches Kapitel. Daraus aber die Folgerung abzuleiten, dass unterstützende Maßnahmen (z.B. in Forschung und Infrastruktur) für die Unternehmen grundsätzlich nutzlos sind, ist nicht zwingend logisch.
Ziel der Politik muss trotz aller Negativschlagzeilen sein, die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Der Standort Deutschland hat nach wie vor eine hohe Qualität, die vor allem durch ein allgemein hohes Bildungs- und Forschungsniveau, durch gut ausgebildete Arbeitnehmer und durch Innovationsfreudigkeit garantiert wird. Dies müssen wir gezielt fördern, andernfalls schwächen wir diesen Standort nur - und dadurch logischerweise auch die Konjunktur, die ja auch Thema ihrer Frage ist.
Ihre Befürchtungen in Bezug auf die Konjunktur kann ich im Übrigen nicht ganz teilen, denn die Konjunktur läuft eigentlich nach wie vor „rund“ und wird nur durch die steigenden Energiepreise gedämpft. Der Anstieg der Energiepreise wiederum ist ein globales Problem, dem langfristig nur durch den forcierten Ausbau der regenerativen Energien und durch die Förderung von Maßnahmen zur Energieeffizienz entgegengewirkt werden kann.
Erst vor wenigen Tagen hat Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) einen drastischen Ausbau der Windenergie angekündigt. Mit dem Ziel eines allmählichen Ausstiegs aus der Atomenergie und Maßnahmen wie dem Energieeinspeisungsgesetz, das Strom aus regenerativen Energiequellen fördert, hat die SPD bereits zu Zeiten der rot-grünen Koalition die Weichen für ein neues Energiezeitalter gestellt.
In Bezug auf die Pendlerpauschale, die Sie ja auch erwähnen, möchte ich betonen, dass sich die SPD im Grunde von Anfang an gegen deren Abschaffung gewandt hat, sich damit aber gegenüber CDU und CSU nicht durchsetzen konnte. Ironischerweise ist die CSU nun auf unsere Linie eingeschwenkt und ärgert damit ihre große Schwester CDU.
Ich hoffe Ihnen dargelegt zu haben, dass es durchaus gute Gründe gibt die SPD zu wählen – und dass die SPD keineswegs „zu Ungunsten der Bürger handelt“, sondern sich viel stärker um die Sorgen jedes einzelnen Bürgers kümmert als andere Parteien.
Sollten Sie in Augsburg und Umgebung wohnen, möchte ich Ihnen gerne anbieten, einmal zu einem persönlichen Gespräch in mein Büro zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Heinz Paula
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