(...) Es ist davon auszugehen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Arbeitnehmern durch den Erhalt des "solidarischen Bürgergeldes" weniger Anreize hat zu arbeiten, wie viele es sein werden, kann niemand vorhersagen. Sollten es sehr viele sein, was Kritiker befürchten, würde dies unabsehbare Folgen für unsere Gesellschaft und deren Stabilität haben. (...)
(...) Abschließend möchte ich festhalten, dass es für Diätenerhöhungen von Abgeordneten nie einen guten Zeitpunkt gibt, allerdings gibt es besonders schlechte Zeiten für solche Pläne. Mit der aktuellen Entscheidung ist auch in meinen Augen ein besonders problematischer Zeitpunkt gewählt worden, vor allem vor dem Hintergrund, dass zurzeit intensiv über Kinderarmut und die zum Teil angespannte wirtschaftliche Situation von Beziehern kleiner Renten diskutiert wird, habe ich großes Verständnis für sachlich geäußerte Kritik an Zeitpunkt und Umfang der beabsichtigten Diätenerhöhung für Abgeordnete. (...)
Sehr geehrter Herr Dimter,
(...) ich werde mich auch weiterhin über tatsächliche oder vermeintliche Motive von Herrn Raffelhüschen nicht öffentlich äußern. Ich kann Sie nur erneut auf meine Darstellung der Rentenreform 2001 hinweisen. Alle dort gemachten Angaben sind jederzeit nachprüfbar und sie werden Ihnen unzweideutig belegen, dass die Reform zu keiner Verschlechterung des Zustandes der Rentenversicherung geführt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Fellbaum,
beim besten Willen, ich weiß immer noch nicht, was ich für Sie tun soll.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurde auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion mittlerweile die Ankopplung der Abgeordnetendiäten an die Tarifentwicklung der öffentlichen Dienste zurückgezogen. Weiterhin tritt die SPD seit Jahren dafür ein, dass nicht das Parlament über die Höhe der Diäten entscheidet, sondern eine unabhängige Instanz. (...)