Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Losert,

(...) es war noch nie meine Art, auszuweichen. Insofern weiche ich auch Ihnen nicht aus, aber auf der Basis von Formulierungen, wie "Privatvorsorge aufschwätzen", "hintergehen" oder "vergreifen am Besitz der Bürger" lässt sich kaum eine soldarisch kritische Diskussion führen. So aber verstehen ich dieses Forum. (...)

(...) Um auch diese Personenkreise für den Arbeitsmarkt aktivieren zu können, bedarf es zum Beispiel zusätzlicher Qualifizierung und Traningsmaßnahmen. Deshalb will die Große Koalition die arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu ausrichten. Wir brauchen weniger Instrumente und damit weniger Bürokratie. (...)

(...) Ich halte es für richtig, dass die Diäten an den Tarifabschluss Öffentlicher Dienst gekoppelt sind - wie zum Beispiel auch die Bezüge der Oberbürgermeister und Bürgermeister. Das heißt nämlich, dass der Deutsche Bundestag nicht willkürlich die eigenen Erhöhungen festsetzt. Ich bin auch dafür, dass die Anpassung ein Jahr später erfolgt als im Öffentlichen Dienst - also ab dem 1. (...)

(...) Bei der Anrechnung einer Unfallrente auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird ein Freibetrag abgezogen, für den es bislang in West- und Ostdeutschland unterschiedliche Werte gibt. Das Bundessozialgericht hat diesbezüglich entschieden und seine Auffassung in mehreren Urteilen bestätigt, dass bei dieser Anrechnung ein einheitlicher Freibetrag für alle unfallverletzten Rentenberechtigten mit gleich hohem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit berücksichtigt werden müsse. (...)

(...) Die Erhöhung der gesetzlichen Rente orientiert sich an der Entwicklung der Bruttolöhne und Gehälter. Angesichts des demografischen Wandels, wurde im Jahre 2001, im Rahmen der Rentenreform, der Altersvorsorgeanteil (Riestertreppe) eingeführt, dieser wird in der Rentenanpassungsformel berücksichtigt und sorgt für eine generationengerechte Verteilung der Belastungen. Da für die jüngeren Generationen der Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge unumgänglich ist, vermindert sich seit dem Jahre 2003, die Rentenerhöhung jährlich um 0,5%. (...)