(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mich jedoch nicht zu einer Mutmaßung hinreißen lassen, wie viele Leute sich bei welcher Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens aus dem Arbeitsleben verabschieden würden. Die FDP-Bundestagsfraktion vertritt dieses Modell nicht, sie steht hinter dem aus meiner Sicht überlegenen liberalen Bürgergeldmodell, das ich in diesem Forum bereits kurz erläutert habe. (...)
(...) den von Ihnen genannten Antrag zur Sicherstellung einer eigenständigen Existenzsicherung von Stiefkindern/ § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II reformieren haben wir am 04.06.2008 in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
(...) Das Präsidium der SPD wird am 23. Juni eine Arbeitsgruppe einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und wie den gestiegenen Energiepreisen entgegen getreten werden kann, so dass die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden. Wir wollen darüber hinaus erörtern, welche Auswirkungen dies für die Haushaltskonsolidierung zur Folge hätte und welche Instrumente der Gegenfinanzierung zur Verfügung stehen. (...)
(...) In den Gremien des Bundestags fällt das Stichwort bedingungsloses Grundeinkommen nur sehr selten und in den einzelnen Fraktionen im Bundestag sind die Gegnerinnen und Gegner eines Grundeinkommens noch in der Mehrheit. Außerdem macht es aus meiner Sicht auch deswegen keinen Sinn eine parlamentarische Initiative zu einem umfassenden Grundeinkommen zu starten, da erst in der Bevölkerung eine breitere Diskussion geführt werden muss, ehe das Grundeinkommen mehrheitsfähig ist. (...)
(...) Prinzipiell möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass die FDP das Prinzip der Tarifautonomie befürwortet und respektiert. Im Falle des öffentlichen Dienstes ist auf Seiten der Arbeitgeber die hessische Landesregierung zuständig, die selbstverständlich - neben angemessener Entlohnung für im öffentlichen Dienst Beschäftigte - auch den Landeshaushalt im Blick haben muss. (...)