Frage an Katja Kipping von Marlene O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
im Rahmen einer Anfrage an den Bundestag (
Bundestagsdrucksache 16/9490) vom 4.6.08 bitten Sie den Bundestag, die "Stiefkinderregelung" im Rahmen des SGB II § 9 Absatz 2 zurückzunehmen.
Wir sind auch von dieser Regelung betroffen und hoffen, dass diese ungesetzliche Gesetzgebung gekippt wird.
Wann wird diese Anfrage im Bundestag bearbeitet? Am besten schon gestern!!!
Betroffene Kinder hoffen, dass diese Regelung zurückgenommen wird, damit sie wieder eine Möglichkeit haben, angemessen am Leben teilzunehmen und nicht von den Brosamen leben müssen, die evtl. vom Stiefelterlichen Tisch fallen.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Osthege
Sehr geehrte Frau Osthege,
den von Ihnen genannten Antrag zur Sicherstellung einer eigenständigen Existenzsicherung von Stiefkindern/ § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II reformieren haben wir am 04.06.2008 in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Wann er allerdings für die 1. Lesung im Bundestag aufgesetzt wird, dass kann ich Ihnen zu meinem großen Bedauern nicht sagen, da es für diesen Antrag noch keine Zeitplanung gibt. Sobald ich aber dazu mehr weiss, werde ich Sie über dieses Forum informieren.
Seien Sie bis dahin freundlich gegrüßt von
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform