Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Jörg D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Drescher,

vielen Dank für die Frage.

Im Bundestag ist das Grundeinkommen bisher kein Thema, es wird aber in allen Parteien über das Grundeinkommen oder ein Bürgergeld diskutiert - am intensivsten bei den Grünen, bei der CDU und der Linkspartei. Bei den Grünen ist ein Antrag für ein konkretes Grundeinkommen auf dem letzten Parteitag knapp gescheitert. In dem beschlossenen Antrag steht allerdings: "Die Diskussion um das Grundeinkommen ist damit nicht beendet". Der CDU- Bundesvorstand hat eine Kommission zum Vorschlag "Solidarisches Bürgergeld" des Ministerpräsidenten Dieter Althaus eingerichtet. In der Linkspartei wird die Diskussion vor allem von der stellvertretenden Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Katja Kipping vorangetrieben. Die FDP diskutiert über ein Bürgergeld in Form einer "Negativen Einkommensteuer", das allerdings an Bedingungen geknüpft ist und deshalb nicht als bedingungsloses Grundeinkommen bezeichnet werden kann. Inwieweit es an der FDP- Basis Mitglieder gibt, die sich für ein bedingungsloses Bürgergeld einsetzen, kann ich nicht beurteilen. Am schwächsten sind die Diskussionen wohl in der SPD ausgeprägt. Es gab allerdings einige Veranstaltungen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie bei der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion. Außerdem haben sich mittlerweile mindestens zwei Kreisverbände der SPD für ein Grundeinkommen ausgesprochen und ich begegne immer wieder einzelnen SPD-Mitgliedern, denen die Grundidee sympathisch ist.

Wie Sie richtig schreiben, trete ich selbst seit langem für ein Grundeinkommen ein und habe das oben erwähnte Grundeinkommensmodell der Grünen federführend mit erarbeitet. Vor dem Parteitag im November 2007 wurde das Thema bei den Grünen intensiv und kontrovers diskutiert und auch über die Medien transportiert. Seitdem geht es vor allem darum, Schritte von der jetzigen Grundsicherung in Richtung Grundeinkommen zu erarbeiten. Diese Debatte wir allerdings eher parteiintern geführt.

In den Gremien des Bundestags fällt das Stichwort bedingungsloses Grundeinkommen nur sehr selten und in den einzelnen Fraktionen im Bundestag sind die Gegnerinnen und Gegner eines Grundeinkommens noch in der Mehrheit. Außerdem macht es aus meiner Sicht auch deswegen keinen Sinn eine parlamentarische Initiative zu einem umfassenden Grundeinkommen zu starten, da erst in der Bevölkerung eine breitere Diskussion geführt werden muss, ehe das Grundeinkommen mehrheitsfähig ist. Ich bin bestrebt diese Debatte, zum Beispiel durch Vorträge und Aufsätze, weiter voran zu treiben und kooperiere dazu auch mit Mitgliedern anderer Parteien. So habe ich z.B. mit Dieter Althaus einen Artikel im Rheinischen Merkur veröffentlicht, arbeite mit Katja Kipping im Netzwerk Grundeinkommen zusammen und war als Referent zum Thema Grundeinkommen sowohl auf Veranstaltungen der Friedrich-Ebert- wie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Für letztere habe ich als Wissenschaftler vor meiner Zeit im Bundestag ein Gutachten vor allem zur Finanzierbarkeit des Vorschlags "Solidarisches Bürgergeld" von Dieter Althaus erstellt.

Ich bin überzeugt, dass in der Zukunft das Grundeinkommen bzw. Bürgergeld wieder intensiver diskutiert wird und dann auch von den Medien stärker beachtet wird. Bis dahin macht es auf der parlamentarischen Ebene aber zunächst Sinn mit zielgruppenspezifischen Grundeinkommensmodulen, wie einem existenzsichernden Kindergeld, einer Mindestrente, einem Bildungsgeld, einer negativen Einkommensteuer oder einer sanktionsfreien Grundsicherung die Weichen in Richtung Grundeinkommen zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn