Frage an Jan Mücke von Georg J. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Mücke,
ich möchte noch einmal die Frage von Johann Schmidt zum Grundeinkommen aufgreifen. Was, glauben Sie, würde mit der Einführung eines Grundeinkommens von, sagen wir, 800 EUR passieren? Die Antwort ist entscheidend, denn:
Wenn tatsächlich eine große Mehrheit der Menschen dann nicht mehr arbeiten und sich "langfristig aus der Arbeitsgesellschaft verabschieden" und "verwahrlosen" würde, hätten wir ein großes Problem.
Wenn die aber nur eine Minderheit wäre, und eine große Bevölkerungsmehrheit endlich ihre kreativen Kräfte entfalten könnte, wären Sie dann nicht auch ein Befürworter des Grundeinkommens?
Wir sollten Wege finden, diese Frage zu beantworten. Denn dass eine Minderheit Leistungen empfängt, ohne automatisch zu einer Gegenleistung verpflichtet zu sein, haben wir heute schon akzeptiert:
* Wir lassen Studenten kostenlos (und selbst bei Studiengebühren hochsubventioniert) studieren, auch Fächer, deren Berufsbilder keine hohen Einkommensteuereinnahmen erwarten lassen. Absolventen können auch Deutschland verlassen und woanders Steuern zahlen.
* Wir bauen Fuß- und Radwege, die auch Nicht-Steuerzahler nutzen können.
* Wir haben eine Polizei, die jeder kostenlos in Not rufen kann.
Diese und viele andere Dinge stellen wir als Infrastruktur jedem Menschen bereit, weil wir glauben, dass die Gesellschaft insgesamt davon profitiert. Könnte ein Grundeinkommen nicht also eine "soziale Infrastruktur" sein?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Jähnig
Sehr geehrter Herr Jähnig,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mich jedoch nicht zu einer Mutmaßung hinreißen lassen, wie viele Leute sich bei welcher Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens aus dem Arbeitsleben verabschieden würden. Die FDP-Bundestagsfraktion vertritt dieses Modell nicht, sie steht hinter dem aus meiner Sicht überlegenen liberalen Bürgergeldmodell, das ich in diesem Forum bereits kurz erläutert habe.
Es ist richtig, dass der Staat in einigen Bereichen für eine Grundversorgung sorgt. Als infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion setze ich mich dabei insbesondere für eine flächendeckende und moderne Verkehrsinfastruktur ein.
Es gibt jedoch auch andere Arten der Infrastruktur. Unter den Begriff "soziale Infrastruktur" fallen dabei nicht nur Bildungseinrichtungen und die Polizei, beispielsweise auch das Gesundheitswesen und kulturelle Einrichtungen können Sie darunter subsumieren. Eine rein öffentliche Finanzierung ist dabei jedoch keineswegs vorgegeben. Inwieweit der Staat auf teilweise oder vollständige Nutzerfinanzierung oder anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreift, muss nach einer gesellschaftlichen Debatte im Einzelfall entschieden werden.
Eine materielle Basisversorgung ist in Deutschland jedoch garantiert und mit dem Arbeitslosengeld II auch Realität.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Mücke
Weitere Fragen an Jan Mücke
(...) Herr Muschick, Gleichstellungspolitik war für die FDP nie ein „entweder – oder“, sondern immer ein „sowohl – als auch“ und ein „miteinander, nicht gegeneinander“. Gleichstellungspolitik ist ein Thema für Frauen und Männer und kann nicht funktionieren, wenn das Ziel nicht von beiden Geschlechtern getragen wird. Hauptamtliche Strukturen in Ministerien, Behörden und Kommunen sollten diesen Grundsatz beachten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Verkehr und Infrastruktur. (...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung misst der Förderung des Radverkehrs einen hohen Stellenwert bei. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) habe ich bereits am Anfang der Legislaturperiode sichergestellt, dass dieser thematische Bereich mir zufällt, da auch ich selbst aktiver Radfahrer bin und den Radverkehr als wichtigen Teil eines modernen Verkehrssystems in Städten und ländlichen Räumen begreife. (...) Die Förderung des Radverkehrs ist daher auch Bestandteil einer integrierten Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik des BMVBS. Grundlage der Aktivitäten des BMVBS für den Radverkehr ist der seit 1. (...) Förderung von Modellprojekten und Forschungsvorhaben, sowie im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit z.B. Kommunikations- und Verkehrssicherheitskampagnen). (...) Euro aus den Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen I und II sowie 1,3 Mio. (...) Im NRVP 202 hat die Bundesregierung die Verknüpfung des Fahrrads mit anderen Verkehrsmitteln daher als eigenes Handlungsfeld benannt. (...) Der Radverkehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil städtischer Mobilität und einer nachhaltigen Verkehrspolitik. (...) Zukünftig bleibt auch die Verkehrssicherheit ein zentrales Thema der FDP, insbesondere die Berücksichtigung von sicheren und ausreichenden Radwegen beim Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur. (...)
(...) kurz und präzise kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bahn-Gewerkschaft auf meine geäußerte Vermutung inzwischen selbst eingeräumt hat, dass sie das Bahnchaos in Mainz gezielt als Druckmittel einsetzte, um ihre Personalforderungen durchzusetzen. Auf ihrer Webseite schrieb die EVG in Bezug auf meine Aussage im FOCUS, auf die auch Sie sich beziehen, wörtlich: "Stimmt! (...)
(...) Zunächst möchte ich mit Ihrer Frage nach meinem Einsatz für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beginnen. (...) Herr Neubert, als nächstes möchte ich mich zu Ihrer Frage bezüglich der Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte äußern. (...) Herr Neubert, weiterhin interessieren Sie sich für meine Position zur Offenlegung aller Parteispenden über 10.000 €. (...)