Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 09.09.2008

(...) Die Gesetzgebungsverfahren zum Mindestlohn bedürfen nicht nur der Zustimmung der Mehrheit des Bundestages, sondern auch des Bundesrates. Diese erforderliche Mehrheit hatten wir in der vergangenen Wahlperiode nicht und die Länder hatten bereits vorher angekündigt, dass sie auf keinen Fall zustimmen werden. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 29.07.2008

(...) von Zeit zu Zeit gibt es Vorschläge, Managergehälter gesetzlich einzugrenzen, zu deckeln oder gerichtlich zu kontrollieren. Es gibt dabei Vorschläge, die an Praxisferne kaum zu übertreffen sind, z.B. die Berücksichtigung der Zufriedenheit der Kunden, Mitarbeiter und Aktionäre bei der Gehaltsstruktur der Manager oder eine Schadensersatzpflicht für Aufsichtsratsmitglieder, wenn die Vergütung unangemessen ist. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 30.07.2008

(...) Immerhin fangen die anderen Parteien und Fraktionen schon an, bestimmte inhaltliche Forderungen meiner Partei, meiner Fraktion aufzunehmen. Ohne engagierten Kampf wird aber die Entwicklung so weitergehen, wie Sie sie beschrieben haben. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 06.08.2008

(...) Wir wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. Denn wir wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage unserer Zeit – jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen. Für diesen Kurs setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 27.07.2008

(...) Damit das Geld aber auch bei allen Kindern ankommt, will meine Partei lieber die Infrastruktur verbessern (Kinderkrippen, Kindergärten, Ganztagsschulen), als das Kindergeld weiter zu erhöhen. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 26.08.2008

(...) Die Rentenerhöhungen sind tatsächlich lächerlich, deshalb hat die LINKE auch stets gesagt, dass die marginalen Erhöhungen bei der Rente völlig unzureichend sind. Die LINKE kämpft für gerechte Rentenerhöhungen, die an der steigenden Produktivitätsentwicklung angepasst sind. (...)

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