Frage an Hubertus Heil von Stephan L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Luckaßen,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

In der 15. Wahlperiode unter Kanzler Gerhard Schröder und Minister Wolfgang Clement wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der vorsah dass alle Brachen in das Arbeitnehmer- Entsendegesetz aufgenommen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützte das Ziel, wirksam unfaire Arbeitsbedingungen zu bekämpfen. In der Fachausschusssitzung wurde das Gesetz abschließend behandelt, es wurde alles versucht, in dieser Legislaturperiode zu einer wirksamen gesetzlichen Regelung zu kommen. Der CDU wurde die Möglichkeit gegeben, ihre Glaubwürdigkeit auch dadurch unter Beweis zu stellen und nach Wegen zu suchen, dem Vorhaben noch zustimmen zu können.

Die Regelungen für faire Arbeitsbedingungen wurden jedoch aus wahltaktischen Spielchen im Juni 2005 geopfert. Die Union hat sich aus der Verantwortung gestohlen. Sie spricht sich öffentlich gegen Lohn- und Sozialdumping aus, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, verweigert die Union aber die Zustimmung.

Die Gesetzgebungsverfahren zum Mindestlohn bedürfen nicht nur der Zustimmung der Mehrheit des Bundestages, sondern auch des Bundesrates. Diese erforderliche Mehrheit hatten wir in der vergangenen Wahlperiode nicht und die Länder hatten bereits vorher angekündigt, dass sie auf keinen Fall zustimmen werden.

Die Gespräche über den Mindestlohn waren seit dieser Zeit immer ein wichtiges Thema in meiner Partei und der heutige Erfolg gibt uns Recht, dass dies ein richtiges Ziel war, wie Sie auch in meiner letzten Antwort an Sie lesen können.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil, MdB