Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu meiner persönlichen Meinung zum BGE: Wie bereits angesprochen, hat das BGE durchaus Charme. Meine Vorstellung von einer solidarischen Gesellschaft sieht jedoch anders aus. Während die bestehenden BGE-Modelle alle Individuen gleich behandeln wollen - was grundsätzlich ja auch sehr lobenswert ist - muss eine solidarische Gesellschaft meines Erachtens nach durchaus Partei für Einzelne, nämlich die Schwächsten der Gesellschaft, ergreifen. (...)

(...) Im Hinblick auf Alternativen zum Status Quo unseres Sozialsystems bin ich von der Wirksamkeit des "Liberalen Bürgergeldes" überzeugt. Dieses setzt an zwei Enden an: Es aktiviert die Empfänger und reduziert gleichzeitig die schädliche Bürokratie im Sozialsystem. (...)

Sehr geehrter Herr Meier,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Gegen die Aufstockung von Geringverdiensten („ergänzendes Hartz-IV“) als Dauerzustand können branchenspezifische Mindestlöhne teilweise eine sinnvolle Abhilfe schaffen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre hingegen zu undifferenziert und würde mehr schaden als nützen. (...)

(...) Für die Politik heißt das, dafür zu sorgen, dass durch die Sozialpolitik genau diejenigen erreicht werden, die sich selbst nicht helfen können. Dass heute von sozialen Leistungen viele ein wenig, aber die wirklich Bedürftigen nicht ausreichend profitieren, zeigt, dass der Sozialstaat in Deutschland seine Treffsicherheit verloren hat. Wir Liberale wollen das ändern. (...)

(...) Auch dass viele Erwerbstätige ihr zu geringes Einkommen durch Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, um den Lebensunterhalt finanzieren zu können, ist Lohnsubventionierung. Um zukünftig Lohndumping auf Kosten der Solidargemeinschaft zu verhindern fordern wir die Einführung von Mindestlöhnen. (...)