(...) ich finde es durchaus legitim, dass Politikerinnen und Politiker sich auch von Sachverständigen außerhalb der Parlamente beraten lassen. Wir können nicht auf allen Gebieten gleich kompetent sein und es gibt Themen, da braucht man eben auch mal Beratung. (...)
(...) Auf die Zusammensetzung des Bundestages und die Berufstätigkeit der Abgeordneten habe ich verständlicher Weise keinen Einfluss. Wie Sie der Berufsstatistik der Abgeordneten aber auch entnehmen konnten, ist die Zusammensetzung des Parlamentes vielfältig und facettenreich. Repräsentativität ergibt sich nicht nur aus der beruflichen Tätigkeit eines Abgeordneten, sondern vielmehr durch den regionalen Bezug des Abgeordneten zu seinem Wahlkreis. (...)
Sehr geehrte Frau Mayer,
wenn ich in meinem früheren Beruf Buchhändler langzeitarbeitslos wäre, würde ich vom Arbeitslosengeld II leben. Was denn sonst?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Allerdings ist die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung begründet. FSJ und FÖJ sind rechtlich ähnlich gestellt wie Zeiten der Berufsausbildung, da innerhalb des Freiwilligendienstes eine pädagogische Ausbildung erfolgt, in der Regel durch 25 zu absolvierende Seminartage. Das BSJ ist zwar wie das FSJ ein sozialer Dienst, verfügt aber nicht über ein schulisches Ausbildungsangebot und kann nur als ungeregelter Freiwilligendienst bei der Lebenshilfe geleistet werden, die bundesweit Niederlassungen hat. (...)
(...) Da die meisten Abgeordneten des Bundestages keine besonders ausgebildeten und qualifizierten Fachleute in dem Arbeitsgebiet sind, für das sie dann im Bundestag und dessen Ausschüssen zuständig sind politische Verantwortung übernehmen müssen, scheint es unvermeidbar, daß sie sich häufig von Fachleuten beraten lassen. (...) So war es auch bei der Vorbereitung und Beratung der sog.Hartz-Gesetze im Bundestag. (...)