Frage von Siegfried K. • 14.09.2008
Antwort von Günther Beckstein CSU • 15.09.2008
Sehr geehrter Herr Kellner,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Frage von Albert S. • 12.09.2008
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 18.09.2008
(...) Sie haben Recht: Die Ausgleichsabgabe - auch Fehlbelegungsabgabe - für öffentlich geförderte Wohnungen ist tatsächlich hinfällig. Dabei handelte es sich um eine vom Mieter neben der eigentlichen Miete zu zahlende Abgabe. (...)
Frage von Albert S. • 12.09.2008
Antwort von Jörg Rohde FDP • 23.09.2008
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Ausgleichsabgabe sozialpolitisch keinen Sinn macht. Meines Wissens wurde die Fehlbelegungsabgabe allerdings zum 31.12.2007 in Bayern abgeschafft. (...)
Frage von Albert S. • 12.09.2008
Antwort von Heinrich Kolb FDP • 17.12.2008
Sehr geehrter Herr Sturm,
Frage von Albert S. • 12.09.2008
Antwort von Gerald Weiß CDU • 22.09.2008
(...) Einige Bundesländer sind dabei oder haben bereits die Ausgleichsabgabe abgeschafft. In anderen Ländern, zum Beispiel in Hessen, besteht diese jedoch noch bei Überschreitung der Einkommensgrenze von 18.000 € in einem Zwei-Personen Haushalt. Ihren Ärger darüber, dass diese Grenze nicht erhöht wurde, kann ich nachvollziehen, da im Rahmen vieler Preiserhöhungen in den letzten Jahren vielen Haushalten ein geringeres Einkommen zur Verfügung steht. (...)
Frage von Albert S. • 12.09.2008
Antwort von Gregor Amann SPD • 15.09.2008
(...) die Ausgleichsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen liegt nicht in der Zuständigkeit der Bundespolitik, denn sie wird von den Ländern erhoben. Viele Länder haben sie inzwischen wieder abgeschafft. (...)