Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael H. • 30.10.2008
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 04.11.2008 (...) Es ist auch falsch, dass vom Stabilisierungsfonds nur die Großkonzerne profitieren. Ohne das Finanzpaket wäre kein Vertrauen in den Bankensektor zurückgekommen und wie die Lehman-Pleite zeigt, wären von einer Bankeninsolvenz gerade auch Arbeitnehmer und kleinere sowie mittlere Unternehmen im Bereich des Mittelstands betroffen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen beraten jetzt über sinnvolle Investitionsanreize etwa zur weiteren Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, der Verbesserung der Infrastruktur, der Anschaffung schadstoffarmer Kraftfahrzeuge oder einer besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerdienstleistungen. (...)
Frage von Eckhard N. • 30.10.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 02.11.2008 (...) wenn es den Arbeitnehmern, die Rentenversicherungsbeiträge zahlen, gut geht, wird auch die Rente sicher sein. (...)
Frage von Oliver S. • 30.10.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 03.11.2008 Sehr geehrter Herr Stang,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. 10.
Ich habe mir erlaubt, Ihre Nachricht an Frau Dr. Barbara Höll mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen eine umfassendere Antwort zukommen zu lassen.
Frage von Werner J. • 29.10.2008
Antwort von Dirk Niebel FDP • 12.11.2008 (...) Grundsätzlich sollen die Kommunen die Aufgaben des SGB II wahrnehmen und die Finanzbeziehungen grundgesetzlich abgesichert werden. Sollte eine vollständige Kommunalisierung vorerst nicht möglich sein, soll zumindest die Befristung der Optionsregelung aufgehoben und eine Öffnungsklausel für zusätzliche Optionsmöglichkeiten erreicht werden, so dass die Zahl der Optionskommunen nicht länger auf 69 beschränkt wird. Dafür wirbt die Bundestagsfraktion auch um Unterstützung bei den jetzt vier Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung. (...)
Frage von Paul N. • 29.10.2008
Antwort von Josip Juratovic SPD • 08.12.2008 (...) Es gilt, auch in Zukunft, die Anliegen der Mittelschicht ernst zu nehmen und stets einen gesellschaftlichen Ausgleich herzustellen. Wir müssen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern, daher fordern wir den gesetzlichen Mindestlohn und die Begrenzung von Managergehältern. (...)
Frage von Henry B. • 29.10.2008
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD