Frage an Gregor Gysi von Oliver S. bezüglich Soziale Sicherung
verehrter Genosse,
seit Jahren dieselben Probleme: angeblich zu wenig Geld in der Staatskasse.
Rentensystem veraltet, zu hohe Pensionsansprüche, viel zu viele indirekte Subventionen in Form von Steuergeschenken etc.
Und das sogenannte Hartz IV -Geld reicht überhaupt nicht mehr aus, um in Deutschland gemäß § 1 des GG menschenwürdig zu leben.
Mein Vorschlag:
1.Streichung aller Subventionen und auch Steuergeschenke.
2. Neues Steuersystem vielleicht in Anlehnung an die Idee von Merk.
3.Der Finanzminister zahlt an jeden Bundesbürger pauschal 800 Euro. Egal ob Säugling oder Rentner.
Dafür werden alle anderen Leistungen gestrichen. macht bei 80 Millionen Mitbewohnern ( etwas viel) 64 MilliardenEuro. Zur Zeit liegt der Sozialausgabeposten bei ca. 124 Milliarden.
4. Streichung des Berufes Steuerberater, der ja nur den Besserverdienenden hilft.
5. Keine Zahlungen mehr an die EU solange der Finanzministewr jedes Jahr neue Schulden aufnimmt. Es kann doch nicht sein, das wir in unserer heutigen Lage den größten Teil des EU-Haushaltes finanzieren und dafür auch noch Kredite und Zinsen an die Banken zahlen.
Was halten Sie von dem Vorschlag??
Mit solidarischem Grß
O. Stang
Sehr geehrter Herr Stang,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. 10.
Ich habe mir erlaubt, Ihre Nachricht an Frau Dr. Barbara Höll mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen eine umfassendere Antwort zukommen zu lassen.
Mit solidarischen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.