Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Union setzte sich seit jeher für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem ein, in dem gezielt die Leistungsträger und ich meine hier vor allem die Mittelschicht, entlastet werden. Ein wesentlicher Schwerpunkt dieser Bundesregierung, der von Frau Merkel explizit gesetzt ist, ist das Thema Bürokratieabbau um vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen, die besonders unter der aufgedunsenen Bürokratie leiden, zu helfen. Hier hat die Bundesregierung mit der Einführung des Standartkostenmodells, der Installierung des Normenkontrollrates und den zwischenzeitlich 3 Mittelstandsentlastungsgesetzen bereits eine Menge erreicht, so dass das Entbürokratisierungsziel von 25% bis 2012 sicherlich erreicht wird. (...)

(...) Die Regelsätze für Kinder im Rahmen des SGB II liegen bei 208 Euro und damit höher als das reguläre Kindergeld. Das Kindergeld ist keine Sozialleistung, sondern eine steuerliche Leistung, die das Existenzminimum und den Bedarf für Betreuung, Erziehung und Ausbildung des Kindes abdecken soll. Daher ist es logisch, dass das Kindergeld als Einkommen von ALG II-Empfängern angerechnet wird, da hier bereits Existenzminimum und zusätzliche Kosten für das Kind mit berechnet werden. (...)

(...) haben Sie zunächst herzlichen Dank für diese Frage, denn sie spricht ein großes Problem an, das außerhalb des Kreises der unmittelbar Betroffenen kaum bekannt ist: die außerordentlich geringen Zahlbeträge der Entgelte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfMmB), darunter solchen mit psychischen Erkrankungen. (...)

(...) Hinsichtlich der nächsten Bundestagswahl hat sich die SPD ja bereits festgelegt - und ich bin sicher, dass das auch nochmal im Regierungsprogramm 2009 niedergeschrieben wird: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommt auf Bundesebene derzeit aufgrund tiefgreifender politischer Unterschiede in der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik nicht in Frage. Lassen Sie mich gleichwohl hinzufügen, dass ich es für unangemessen hielte, eine Zusammenarbeit mit der Linken auf alle Zeit zum Tabu zu erklären. Wir sehen in Berlin, dass es gut laufen kann. (...)

(...) die Besserverdienenden haben in Deutschland schon höhere Steuern gezahlt, ohne deshalb das Land zu verlassen. Hinsichtlich Dieter Bohlen gäbe es eine einfache Lösung, wenn wir diesbezüglich US amerikanisches Recht einführten. (...)