Frage an Swen Schulz von markus s. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Steuer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich bedauere sehr, dass Roland Koch weiterhin hessischer Ministerpräsident ist. Seine Partei hat bei der letzten Wahl die absolute Mehrheit verloren und auch mit der FDP zusammen keine Mehrheit mehr. Ganz offensichtlich haben die Wählerinnen und Wähler in Hessen seine Politik bei der letzten Wahl abgewählt.

Das größte Hindernis für die Ablösung von Roland Koch durch eine rot-grüne, von der Linkspartei geduldete Minderheitsregierung besteht darin, dass die SPD Hessen und ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor der Wahl immer wieder betont haben, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht in Frage komme. Ich bin klar der Meinung: Wenn man sich vor der Wahl darauf festgelegt hat, muss man sich nach der Wahl auch daran halten. In Berlin ist es 2001 ja anders gelaufen: Nach dem Bruch der Großen Koalition haben die SPD und Klaus Wowereit die Zusammenarbeit mit der PDS nicht ausgeschlossen. Darüber gab es heftige Diskussionen. Nur eines konnte Klaus Wowereit sicher nicht vorgeworfen werden: Unehrlichkeit.

Die ganz klare Lehre aus diesen Vorgängen ist: Die Parteien sollten es vermeiden, bereits vor dem Wahlergebnis bestimmte Koalitionen definitiv auszuschließen. Die Parteienlandschaft ist massiv in Bewegung und die klassischen Koalitionsblöcke finden alleine kaum noch eigene Mehrheiten. Schließen die Parteien Koalitionen von vornherein aus kann dies sogar die Regierungsbildung verhindern und wird am Ende dem Wählerwillen nicht gerecht. Es kann doch nicht sein, dass es ständig Neuwahlen geben muss, nur weil das Wahlergebnis den Politikern nicht passt.
Daher kann es doch eigentlich nur eine Devise geben: Wir arbeiten nach der Wahl mit denen zusammen, mit denen wir am meisten von unseren Zielen und unserem Programm durchsetzen können. Dass dies selbstverständlich keine rechtsextremen Parteien sein können, ist Konsens unter den demokratischen Parteien.

Wenn man aus welchen Gründen auch immer der Auffassung ist, sich dennoch vor der Wahl festlegen zu müssen, dann muss man sich eben auch danach daran halten. Sonst verliert man das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler - und die eigene Partei kann einem "um die Ohren fliegen".

Hinsichtlich der nächsten Bundestagswahl hat sich die SPD ja bereits festgelegt - und ich bin sicher, dass das auch nochmal im Regierungsprogramm 2009 niedergeschrieben wird: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommt auf Bundesebene derzeit aufgrund tiefgreifender politischer Unterschiede in der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik nicht in Frage. Lassen Sie mich gleichwohl hinzufügen, dass ich es für unangemessen hielte, eine Zusammenarbeit mit der Linken auf alle Zeit zum Tabu zu erklären. Wir sehen in Berlin, dass es gut laufen kann. Eine solche Situation könnte auch auf Bundesebene entstehen – vorausgesetzt, die Linke entwickelt sich bezüglich ihrer Inhalte und ihres Politikstils deutlich weiter.

Falls Sie näheren Gesprächsbedarf haben, können Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen gerne und jederzeit direkt an mich wenden. Einen Termin für meine Bürgersprechstunde können Sie unter 030 / 36 75 70 90 vereinbaren. Darüber hinaus bin ich erreichbar unter

Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz, MdB