Frage an Laurenz Meyer von Carsten K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich frage mich schon lange, warum die Bundesregierung ständig davon spricht die s.g. Mittelschicht zu unterstützen und dabei häufig nur Reformen zum Thema Erbschaftsrecht diskutiert werden. Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Bundesregierung zum ersten versucht Kosten zu sparen (Abbau und Zusammenlegung überflüssiger Bürokratie, Förderalismusreform), Lohnsteuern für die Einkommen zwischen 20000-50000 Euro senkt und den Spitzensteuersatz wieder erhöht und durch eine Anpassung der oberen Steuersätze um die niedrigen und mittleren Einkommen unterstützt?
Ich kann es kaum fassen, dass man darüber nachdenkt die Autoindustrie zu unterstützen, obwohl diese sich selber in die aktuelle Lage gebracht hat und die Bürger selber leer ausgehen.
Fast alle wirtschaftlichen Zweige würden von einer erhöhten Nachfrage der Kunden profitieren, wenn diese nur mehr Geld in der Tasche hätten. Sicherlich braucht auch die Wirtschaft Unterstützung, allerdings sollte auch hier das Augenmerk auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen gelegt werden, da diese auch die meisten Arbeitsplätze stellen.
Sicherlich ist mir klar, dass wir eigentlich ein komplett neues Steuerrecht bräuchten, Allerdings habe ich die Hoffnung aufgegeben, dass die Politik den Mut zu radikalen Veränderungen hat. Es ist immer einfacher mit dem Strom zu schwimmen.
Ich würde mir wünschen, dass die CDU und die SPD genauso schnell Reformen für die Bürger umsetzen würden, wie z.B. das Paket für die Banken. Wann denn sonst, wenn nicht jetzt? Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl wird es noch schwerer, weil beide Parteien haushoch an Stimmen verlieren werden.
Wie Sie sicherlich gemerkt haben, ist diese Frage eher eine Mischung aus Soziales, Wirtschaft und Finanzen. Ich würde mich freuen eine Antwort zu bekommen.
MfG
Carsten Karpowitz
Sehr geehrter Herr Karpowitz,
vielen Dank für Ihre Email, mit der Sie sich über abgeordnetenwatch an mich wenden.
Sie sprechen eine Menge Punkte an, die ich im Ergebnis teile.
Die Union setzte sich seit jeher für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem ein, in dem gezielt die Leistungsträger und ich meine hier vor allem die Mittelschicht, entlastet werden. Ein wesentlicher Schwerpunkt dieser Bundesregierung, der von Frau Merkel explizit gesetzt ist, ist das Thema Bürokratieabbau um vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen, die besonders unter der aufgedunsenen Bürokratie leiden, zu helfen. Hier hat die Bundesregierung mit der Einführung des Standartkostenmodells, der Installierung des Normenkontrollrates und den zwischenzeitlich 3 Mittelstandsentlastungsgesetzen bereits eine Menge erreicht, so dass das Entbürokratisierungsziel von 25% bis 2012 sicherlich erreicht wird.
Gleichwohl lebt diese große Koalition eben auch von Kompromissen, die wir mit dem gegenwärtigen Koalitionspartner SPD schließen müssen, so dass es natürlich ist, dass wir nicht all unsere Ziele 1:1 umsetzen können.
Die Union hat das erklärte Ziel, die Wahlen zu gewinnen. Die große Koalition hat ihre Punkte abgearbeitet und es ist für jeden erkennbar, dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind. Hierfür werden wir ein stimmiges und überzeugendes Wahlprogramm präsentieren, dass wir schnellstmöglich nach der Wahl umsetzen wollen und werden.
Mit freundlichen Grüßen
Laurenz Meyer
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