Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen N. • 06.11.2008
Antwort von Maria Böhmer CDU • 09.01.2009 (...) Der Bundesrechnungshof hat sich zum wiederholten Male mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Nach seinen Berechnungen fällt die Beihilferegelung für den Steuerzahler deutlich günstiger aus. Wären die Beamten in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert, müsste der Staat als Arbeitgeber die Hälfte des Beitragssatzes zahlen, was höhere Kosten für die Staatskasse bedeuten würde. (...)
Frage von Jörg H. • 06.11.2008
Antwort von Antje Tillmann CDU • 17.11.2008 (...) Neben dem gesamten Lebensunterhalt der Kinder werden auch Wohn- und Heizkosten für die Kinder finanziert. Das Kindergeld ist aber keine Sozialleistung, sondern eine steuerliche Leistung, die das Existenzminimum und den Bedarf für Betreuung, Erziehung und Ausbildung des Kindes abdecken soll. (...)
Frage von Jörg H. • 06.11.2008
Antwort von Carsten Schneider SPD • 17.12.2008 (...) Gleichzeitig mit der Kindergelderhöhung hat der Bundestag für Kinder, deren Eltern ALG II oder Sozialhilfe erhalten, die Einführung eines "Schulbedarfspakets" in Höhe von 100 Euro beschlossen. Dieses Schulstarterpaket wird zu Beginn eines jeden Schuljahres für Schulranzen, Turnzeug sowie Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterial bereitgestellt. (...)
Frage von Klaus B. • 05.11.2008
Antwort von Joachim Poß SPD • 11.11.2008 Sehr geehrter Herr Bresser,
Frage von Holger A. • 05.11.2008
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller SPD • 11.11.2008 (...) Im Bundesfinanzministerium konnte ich erfahren, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich wird, die steuerliche Gleichstellung finanzpolitisch umzusetzen. Unter der Rot-Grünen Bundesregierung gab es kurz vor der Neuwahlankündigung im Mai 2005 eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. (...)
Frage von Brigitte V. • 05.11.2008
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 11.12.2008 (...) warum Sie von Ihrer zuständigen Arbeitsagentur derart unter Druck gesetzt werden, können wir leider nicht beantworten. Wir sehen ein erhebliches Problem bei den Argen und Optionskommunen, die oftmals nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich Menschen mit Schwerbehinderungen haben. Unsere Forderung war und bleibt: Bei allen Trägern des SGB II sollen qualifizierte Ansprechpartner und Abteilungen - wie sie beispielsweise in § 104 (4) SGB IX für die Bundesagentur für Arbeit verpflichtend vorgesehen sind - eingerichtet und finanziert werden. (...)