Frage an Maria Böhmer von Jürgen N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Netsch,

vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich Ihnen gerne antworte. Ihre erste Frage bezog sich auf die Krankenversicherung von Beamten. Der Bundesrechnungshof hat sich zum wiederholten Male mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Nach seinen Berechnungen fällt die Beihilferegelung für den Steuerzahler deutlich günstiger aus. Wären die Beamten in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert, müsste der Staat als Arbeitgeber die Hälfte des Beitragssatzes zahlen, was höhere Kosten für die Staatskasse bedeuten würde.

Nun zu Ihrer zweiten Frage, die sich auf die Beamtenpension bezog. Die Steuerfreiheit der für Beamte gewährten Beihilfen in Krankheitsfällen ergibt sich aus § 3 Nr. 11 EStG. Auch das Bundesverfassungsgericht sieht hier keine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber steuerpflichtigen Leistungen von privaten Arbeitgebern zum Ausgleich von krankheitsbedingten Belastungen. Zum einen ist zu sehen, dass bei privaten Arbeitnehmern Aufwendungen für krankheitsbedingte Belastungen als außergewöhnliche Belastungen vom Einkommen abgezogen werden können. Zum anderen werden Beihilfen aus öffentlichen Mitteln bezahlt, deren Verwendung besonderer staatlicher Prüfung und Überprüfung unterliegt; bei privaten Arbeitgebern ist ein derartiges Prüfungs- und Kontrollverfahren weder gesetzlich vorgeschrieben noch unter allen Umständen gesichert.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Böhmer