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(...) die Trennung von Kirche und Staat gehört zu den ganz wichtigen Errungenschaften und Grundlagen des modernen Staates. (...) Da ich aber derzeit nicht sagen kann, ob die von Ihnen gemachten Angaben so zutreffen und ob es dafür möglicherweise eine nachvollziehbare Begründung gibt, habe ich Ihre Frage zum Anlass genommen, beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten zur Klärung dieses Sachverhalts in Auftrag zu geben. (...)

(...) Im privaten gilt, dass man dann mehr Geld ausgeben kann, wenn man mehr hat und weniger ausgeben muss, wenn man weniger hat.Der Bundeshaushalt muss umgekehrt reagieren. Wenn er wenig Einnahmen hat, weil die Konjunktur zurückgeht, muss er ein Konjunkturprogramm starten, auch um den Preis einer Neuverschuldung. Wenn er dann allerdings hohe Einnahmen hat,weil die Konjunktur sprudelt, muss er Schulden abbauen. (...)

(...) in den letzten Tagen in den Medien. Ich streite dabei für eine repressions-, also auch vollkommen sanktionsfreie - und Armut bekämpfende Grundsicherung, die jeder und jedem ohne Anrechnung von PartnerInneneinkommen im Bedarfsfall zusteht. Arbeitszwang lehne ich in Übereinstimmung mit den Menschenrechten und Bestimmungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ab. (...)

(...) Es stimmt, dass bei Familien, die Leistungen nach dem SGB II oder Sozialgeld erhalten, das Kindergeld als Einkommen vollständig angerechnet wird. Das ergibt sich daraus, dass Arbeitslosengeld II und Sozialgeld als garantierte staatliche (steuerfinanzierte) Sicherung des sozialen Existenzminimums immer "nachrangig" gezahlt werden, das heißt: alle anderen Arten des Einkommens, von Erwerbseinkünften über Rentenansprüche bis zu Miet- oder Vermögenseinnahmen müssen zuerst zum Bestreiten des Lebensunterhalts verwendet werden; dazu gehört auch das Kindergeld. (...)

(...) Es sind aber auch andere Varianten denkbar. Zu keinem Zeitpunkt darf ein Mensch allerdings weniger erhalten, als das Existenzminimum erfordert. (...)

(...) Eine Rentenversicherungspflicht für alle steht dem entgegen. Niemand sollte gegen seinen Willen in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden. MIttel der Wahl ist, wie oben beschrieben, das 3-Säulenmodell der Rentenversicherung. (...)