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Frage von Martin G. •

Frage an Katja Kipping von Martin G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Kipping.

ich finde die aktuellen Urteile zu Hartz 4 etwas merkwürdig, offenbar muss alles angenommen werden, obwohl man sagt, dass lt. unserem GG wir ein soziales Land sind und das lt. Art. 12 GG die "Skalvenarbeit" abgeschafft ist :-)
Ich habe ja durchaus Verständnis, wenn die Linkspartei hier auf der Steuerschiene fährt und auch den Arbeitern mehr Sicherheit bieten will, ich habe aber das Gefühl, dass auch die Linken leider die Arbeitslosen hier etwas vergessen.
Dass, nämlich die bedingungslose Grundsicherung wird ja sogar in ihrer Partei kontorvers diskutiert.

Wir leben sicher in einer Leistungsgesellschaft, wer Geld vom Staat will, muss sich bemühen und sich anstrengen, trotzdem finde ich die Hartz 4 Gesetze, was Ausnahmen zur zumutbaren Arbeit angeht, zu schwammig, man senkt die Steuern für große Unternehmen und hat dann kein Geld mehr, hier den ärmsten was zu geben, so kommt es mir jedenfalls vor !
Daher meine Fragen.:

Ist es denn nicht möglich, den ärmsten der Armen wenigstens eine Art Grundsicherung zu geben auch WENN sie zumutbare Arbeit nicht annehmen ?

Könnte sich ihre Partei nicht hier auf einen Kompromiss einigen, so dass zumindest nicht 100 % vom ALG II abgezogen werden dürfen, sondern vielleicht nur max. 90 %

Ich denke, es geht hier auch um Mitgefühl, man muss nicht jeden Cent in diesem Land erarbeiten, ein würdiges Leben sollte immer sichergestellt sein, vielleicht führt eine Grundsicherung auch dazu, dass die Leute nicht permanent in Angst leben müssen, nichts mehr zu essen zu haben und so ihre Ideen frei auf Selbständigkeit oder der Findung neuer Arbeit beziehen können !
Ich würde mich freuen, wenn sie dies ähnlich sehen würden.
Ich möchte ganz bewusst betonen, dass ich NICHT arm bin und eigentlich genug zum Leben habe, trotzdem möchte ich in einem Staat leben, der auch für die Ärmsten mehr Verständnis aufbringt !

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Katja Kipping
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Grasekamp,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Sie haben recht. In Deutschland werden sogar grundgesetzlich verankerte Rechte ignoriert. Hartz IV ist dafür das beste Beispiel.

Zu Ihren konkreten Fragen:

Die Fraktion DIE LINKE. diskutiert gerade ein Grundsicherungskonzept, welches Hartz IV überwinden soll. Entsprechende Berichte waren u.a. in den letzten Tagen in den Medien. Ich streite dabei für eine repressions-, also auch vollkommen sanktionsfreie - und Armut bekämpfende Grundsicherung, die jeder und jedem ohne Anrechnung von PartnerInneneinkommen im Bedarfsfall zusteht. Arbeitszwang lehne ich in Übereinstimmung mit den Menschenrechten und Bestimmungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ab.

Darüber hinaus setze ich mich in der Partei und in der Öffentlichkeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen ein. Um mit Ihren Worten zu sprechen: das ist eine Möglichkeit, "den Ärmsten der Armen wenigstens eine Art Grundsicherung zu geben auch WENN sie zumutbare Arbeit nicht annehmen". Ein Konzept dafür können Sie bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. unter http://www.die-linke-grundeinkommen.de nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping