Sehr geehrte Frau Boußeliot,
(...) die Kritik daran, dass die im Familienleistungsgesetz beschlossene Kindergelderhöhung nicht bei Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Grundsicherung ankomme, weil sie auf diese Leistungen angerechnet werde, ist inhaltlich verständlich. (...)
(...) Unser Land wird immer mehr auf ältere Arbeitnehmer angewiesen sein! Dafür brauchen wir allerdings eine Beschäftigungskultur, in der es für Arbeitnehmer mit schweren körperlichen Belastungen rechtzeitig Rehabilitationsangebote, Qualifizierungen und Transfermöglichkeiten auf andere Arbeitsplätze gibt. Ziel muss es sein, ein möglichst hohes Maß an Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. (...)
(...) in der Regel wird bei Gesetzen darauf geachtet, nur Künftiges zu verändern, nicht in bestehende Verträge einzugreifen. Es gibt dann Bürgerinnen und Bürger, die den Gerichtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht hin beschreiten, um dies überprüfen zu lassen. (...)
(...) Wie genau diese im Einzelnen aussehen muss und ob dies unter einer Änderung der geltenden Rechtslage erreicht werden kann, bleibt von den zuständigen Fachleuten in den kommenden Anhörungen unter Heranziehung von Sachverständigen sorgfältig zu prüfen. Im Rahmen dieser genauen Beschäftigung mit den einzelnen rechtlichen Regelungen und deren Auswirkungen auf weitere Gesetze wie auch das Jugendstrafrecht und die Strafverfolgung werden das Für und Wider von rassistischen Beweggründen, aber auch weitere als "Hasskriminalität" zu beurteilende Beweggründe wie das äußere Erscheinungsbild, sexuelle Ausrichtung oder der gesellschaftliche Status - um nur einige Beispiele zu nennen - als strafverschärfende Merkmale abzuwägen sein. (...)
(...) die Kosten für einen Ausweis und die Fahrt zur zuständigen Behörde sind in der Regelleistung, die Sie erhalten, enthalten. Weshalb sie gekürzt wurde, kann ich, ohne Details zu kennen, nicht beurteilen. (...)