Portrait von Gregor Gysi
Gregor Gysi
DIE LINKE
95 %
356 / 376 Fragen beantwortet
Frage von Peter C. •

Frage an Gregor Gysi von Peter C. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi

Seit der Gesundheitsreform 2004, die von einer breiten Mehrheit im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, müssen gesetzlich krankenversicherte Rentner u.a. auf Betriebsrenten und Direktversicherungen den vollen Kassenbeitrag zahlen.

Dies ist eine Seite der Betrachtungsweise. (Gleichheitsgrundsatz Einmalauszahlung und Auszahlung als Rente)

Wie sieht es aber aus Sicht von Altverträgen aus. Meinen Vertrag habe ich 1994 abeschlossen. Darin steht, daß bei einer Laufzeit von 12 Jahren und bei Einmalauszahlung keine zusätzlichen Beiträge mehr fällig werden.
Haben unsere Gesetzgeber das Vertragsrecht mit Füßen getreten????
Aus meiner Sicht hätte für mein Vertrag (und der vieler anderer Bürger) ein Bestandsschutz kommen müssen. War also mein Vertrag nicht einmal die Unterschrift Wert????? Wie sehen sie das Herr Dr. Gysi ?.

Ich fühle mich von der CDU, der SPD und den Grünen, die das verabschiedet haben betrogen. Sie nehmen mir (entgegen meines Vertrages) bei einer Versicherungsauszahlungssumme von 33.500 Euro, insgesamt nachträglich wieder 5.300 Euro ab.

Es kann doch nicht Grundgesetzkonform sein, wenn das Vertragsrecht so mit Füßen getreten wird. Sind sie Herr Dr. Gysi nicht auch der Meinung, daß hier der Bestandsschutz für alte Verträge greifen müßte??. Leider habe ich nun überhaupt kein Vertrauen . Die einzige Partei, die ich noch wählen kann, das ist die Linke. Diese werde ich auch so viel wie ich kann, weiter empfehlen.
Ihr Wahlprogramm ist spitze. Wenn sie auch nur einiges umsetzen können, dann hat es sich für den Bürger sehr gelohnt, wenn er ihre Partei wählt.

Die ewig gestrigen Politiker der CDU und der SPD haben nicht begriffen, daß man auch dem kleinen Bürger Luft zum Atmen lassen muß. Wir leben so wie ich es sehe, momentan in einer demokratisch gewählten Wirtschaftsdiktatur.

Es verbleibt mit besten Grüßen,
Peter Clemenz

Der Linken wünsche ich, daß sie das ganze Land aufmischt.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Clemenz,

in der Regel wird bei Gesetzen darauf geachtet, nur Künftiges zu verändern, nicht in bestehende Verträge einzugreifen. Es gibt dann Bürgerinnen und Bürger, die den Gerichtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht hin beschreiten, um dies überprüfen zu lassen. Hoffentlich haben Bürgerinnen und Bürger diesen Weg gewählt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Gregor Gysi
Gregor Gysi
DIE LINKE