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(...) Deshalb wird ab 30. März 2009 ein zweistufiges Reservierungsverfahren für die Umweltprämie eingeführt: (...)

(...) Die Beratungen im Bundestag zum P-Konto sind noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe aber, dass dies noch vor der Bundestagswahl im Herbst geschehen wird. (...)

(...) Insgesamt entsteht durch eine solche Form von Grundeinkommen ein sehr starker Druck, durch kleine Beschäftigungen im Lohndumpingbereich das Lebensnotwendige ergänzend zu erwirtschaften. Damit ist das Grundeinkommen den Kombilohnmodellen der Union verdächtig nahe. Ich habe deshalb im November 2007 auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Nürnberg auch das Grundeinkommenskonzept des Landesverbandes Baden-Württemberg abgelehnt und den beschlossenen Antrag „Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit“ unterstützt. (...)

(...) Dies ist integraler Bestandteil einer politischen Gesellschaft und keinesfalls undemokratisch. Eine Enthaltung macht deutlich, dass es den Befürwortern oder Ablehnern eines Antrages oder Gesetzes nicht gelungen ist, ihre Argumente überzeugend darzustellen. So haben sich viele Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan enthalten, da sie zwar grundsätzlich für diesen Einsatz sind, aber mit der Ausgestaltung des Mandates durch die Bundesregierung nicht einverstanden sind. (...)

(...) Im Übrigen ist die günstige Finanzlage der BA sehr wohl zur Entlastung der Beitragszahler genutzt worden. So konnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von ursprünglich 6,5 auf nunmehr 2,8 Prozent mehr als halbiert werden. (...)