(...) Damit wäre ich bei ihrer zusätzlichen Umsatzsteuer für so genannte Discounter. (...) Sie übersehen übrigens dabei, dass die von Ihnen angeführten Zulieferer meist selbst Opfer der „Geiz ist geil“-Strategie sind. (...)
(...) Gerade wegen der Erfahrungen mit Hartz warne ich vor dem bedingungslosen Grundeinkommen. Dies wäre der Totalumbau des deutschen Sozialstaates und noch viel ehrgeiziger als Hartz. (...)
(...) März hat mich erreicht. Im Gegensatz zur Regierungskoalition wollen wir Hartz IV überwinden und treten für eine bedarfsorientierte Grundsicherung ein. Diese muss so berechnet werden, dass sie in vollem Umfange in der Lage sind, die Dinge zu finanzieren, die ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. (...)
(...) innerhalb der zuständigen Gremien in Berlin geht man davon aus, dass ein Gesetzentwurf zum "Pfändungsschutzkonto" noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2009 auf den Weg gebracht wird. (...)
(...) Rund drei Viertel des Steueraufkommens werden durch die Lohnsteuer, Umsatz- und Verbrauchsteuern sowie die Mineralölsteuer aufgebracht. DIE LINKE fordert eine sozial gerechte Reform der Einkommensteuer, die dem Grundprinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerecht wird. Zu unseren Forderungen gehört dabei insbesondere eine Tarifreform, nach der der Tarif durchgehend linear progressiv ist. (...)
(...) Die SPD spricht in diesem Zusammenhang vom aktivierenden Sozialstaat. Der Staat hilft, wenn Menschen in Not geraten, aber nicht mit dem Ziel, die Bürger zu entmündigen und ihre Notlage zu manifestieren (und das würde mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in den allermeisten Fällen passieren), sondern, um dem Einzelnen zu helfen, diese zu überwinden. (...)