Frage an Petra Pau von Herbert W. bezüglich Soziale Sicherung
sehr geehrte frau petra pau!
in den letzten monaten ist wiederholt über eine reichensteuer diskutiert worden, eine gerechte steuer, die unterschiedliche akzeptanz findet. vielleicht haben sich die aldi - brüder schon einmal gefragt, ob ihnen die umsetzung einer guten idee auch auf island einen solch immensen materiellen segen gebracht hätte. sicherlich auch nicht mit hilfe der eskimos. sie starteten in deutschland mit ca. 50 mill. bürgern. es folgten lidl,plus,penny, norma u.a.m die wechselnden regierungen sorgten für einen festen kundenstamm u. ständigen nachschub( niedriglöhner, zuwanderer, hartz 4 , asylanten, übersiedler, rentner usw.) somit ermöglichte der staat den discountern exorbitante profite. diese menschen müssen ihr geringes einkommen f. ihren lebensunterhalt vorwiegend bei diesen discountern ausgeben, bis ihnen der letzte € in ihrem portemonnaie entgegenblinzelt, und der wird nicht auf die hohe kante gelegt, sondern für einen 4 -pack radelsberger pils bei penny geopfert, wie dies ihr kollege mißfelder von der CDU genauestens beobachten konnte.
somit bietet sich eine an die umsatzsteuer gekoppelte " konsumentensteuer" speziell für die discounter und für deren zulieferer an, die aber ausschließlich in soziale einrichtungen fließen sollte. sehr geehrte frau petra pau, finden sie , daß eine solche steuer sozial gerechtfertigt ist?
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
DIE LINKE fordert seit Jahren eine angemessene, also eine höhere Besteuerung der zunehmenden Höchstbezüge. Stattdessen wurden die Spitzensteuersätze immer weiter gesenkt. Dafür rühmen sich die CDU/CSU, die SPD, die FDP und die Grünen. Ich finde das ungerecht, unmoralisch und obendrein für ökonomisch falsch. Denn eine Hauptursache für die gegenwärtige Weltkrise ist die anhaltende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.
Damit wäre ich bei ihrer zusätzlichen Umsatzsteuer für so genannte Discounter. Ich halte sie für falsch und obendrein für nicht praktikabel. Sie übersehen übrigens dabei, dass die von Ihnen angeführten Zulieferer meist selbst Opfer der „Geiz ist geil“-Strategie sind. Erinnern Sie sich nur an die Streiks der Bauern 2008. Für ihre Milch erzielen sie weniger Erlöse, als sie an Aufwand betreiben müssen. Sie sind also nicht Täter, sondern Opfer. Zudem bezweifle ich, dass Sie und ich und andere so genau differenzieren können, wo der Discounter beginnt und wo die seriöse Handelskette aufhört. Die meisten gehören unter einem Dach ein und demselben Großkonzern. Viele Wege führen übrigens zur „Metro“.
Deshalb wäre es das einfachste und zugleich fairste, die Spitzensteuersätze anzuheben und zugleich die zahlreichen Löcher im „System“ zu schließen, die Steuerflucht begünstigen. Zugleich muss der Trend zu Niedrig- und Niedrigst-Löhnen wieder umgekehrt werden. Auch dafür hat DIE LINKE in den zurück liegenden vier Jahren zahlreiche und konkrete Vorschläge im Bundestag unterbreitet. Sie finden sie alle auf der Web-Seite der Fraktion.
Zweierlei werden Sie dort allerdings nicht finden: Einen Sozialzynismus á la Phillip Missfelder (CDU). Und, dass wir Asylsuchende oder andere Menschen in Not für eine verfehlte Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik in Haft nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.