Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Uttenweiler,

Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu

antworten.

Sehr geehrter Herr Sigl,

(...) Wir wollen klare Verhältnisse und kommunale Jobcenter als einzigen und kompetenten Ansprechpartner mit weit reichender Entscheidungskompetenz auch hinsichtlich der Verwendung der Haushaltsmittel. Sie sollen von den Arbeitsagenturen die Aufgaben der Arbeits- und Berufsberatung, die Arbeits- und Ausbildungsstellenvermittlung sowie die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfen übernehmen. (...)

(...) Der vorliegende Kompromiss würde nicht nur den Aufbau von 370 neuen Behörden und einen hohen bürokratischen Mehraufwand nach sich ziehen, sondern auch den eigentlichen Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes in Verbindung mit der erforderlichen Neuregelung verfehlen. Es ist widersinnig und dem Umgang mit der Verfassung nicht angemessen, auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts mit einer Verfassungsänderung zu reagieren, die genau diese nicht verfassungskonforme Mischverwaltung dauerhaft festschreiben will. (...)

(...) Die von Ihnen erwähnte Idee des Steuerfreibetrages wird von verschiedenen Autoren diskutiert. Jedoch werden durch diese Maßnahme nicht die Armen, sondern einzig allein die Vermögenden und Milliardäre entlastet. (...)

Sehr geehrter Herr Schnell,