Frage an Joachim Pfeiffer von Richard S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Pfeiffer
Wie in der Presse zu lesen ist, gab es über die Maifeiertage in Berlin die größten gewalttätigen Ausschreitungen seit Jahren, bei denen über 200 Polizeibeamte durch zum Teil vermummte Linksautonome (ich erlaube mir, sie "Linksfaschisten" zu nennen, weil sie offen zum Umsturz des Systems aufrufen) verletzt wurden.
Ich habe in der Presse und im Tv vergebens auf den empörten Aufschrei unserer Politiker gewartet (wie z. B. im Fall Mannichl). Auch keine Lichterketten zum Zeichen der Solidarität mit den verletzten Polizisten habe ich gesehen. Statt dessen warnen Politiker und Medien andaurend vor der Gewalt durch Rechtsextremisten und rufen zum "Kampf gegen Rechts" (nicht gegen Rechtsextremismus!!!) auf.
Könnten Sie bitte dazu etwas sagen?
Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Schnell,
ich gebe Ihnen völlig Recht - und da sind wir uns in der gesamten Unionsfraktion im Deutschen Bundestag einig. Die Bilder der gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin haben uns entsetzt. Es ist unerträglich, dass linke Chaoten und Gewalttäter Jahr für Jahr das friedliche Bürgerfest zum Anlass für ihre brutale Selbstdarstellung nutzen. Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum, erst recht aber Gewalt gegen Personen sind keine Formen des Protests, sondern kriminelle Handlungen. Es ist darauf zu achten, dass sämtliche Verantwortlichen mit aller Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden.
Wenn Rechtsradikale die Steine geworfen hätten, wäre der Staat sofort eingeschritten. Da die Gewalt aber von Linksradikalen kam, galt das Prinzip der Deeskalation. Solch ein Schubladendenken ist falsch und hat dramatische Folgen.
Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit unter teilweise sehr schweren Bedingungen. Ihr Schutz muss der Politik ein hohes Gut sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Angriffe auf Polizisten zukünftig härter zu bestrafen. Das Gewaltmonopol des Staates muss entschieden verteidigt werden. Der Rechtsstaat darf nicht vor einer kleinen Minderheit gewaltbereiter Verbrecher kapitulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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