Sehr geehrter Herr Schwarz,
Ihre erneute Nachricht vom 10. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Die FDP will, dass der Kündigungsschutz gegen willkürliche Kündigungen uneingeschränkt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestehen bleibt. Gerade zugunsten älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und jüngerer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerade einsteigen wollen, setzen wir uns dafür ein, dass der komplizierte Kündigungsschutz beschäftigungsfreundlicher wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hinz,
(...) Auf Wunsch der Betroffenen haben wir dafür gesorgt, dass die Unterstützung künftig dynamisiert und somit automatisch an die Steigerung der gesetzlichen Renten angepasst wird. Damit können wir einen Beitrag dazu leisten, die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen zu verbessern. Sie sind damit keine „Bittsteller“, sondern haben einen klar definierten Anspruch, der sicherstellt, dass sie gegenüber anderen Menschen, die mit einer Behinderung leben müssen, nicht benachteiligt sind. (...)
(...) Das diese Demonstration nicht in den Medien beworben wurde hat viele Gründe. Da sich diese Demonstration gegen die herrschende Politik richtet, hat die Bundesregierung kein Interesse daran dass viele Menschen gegen Sie demonstrieren. Gleiches gilt auch für Verlage wie Springer und andere, diese sind Unterstützer der Regierungsparteien und rufen deshalb auch nicht zu einer Demonstration gegen die Regierungspolitik auf. (...)
(...) Sie haben Recht, dass sich auch Beamte an der Solidarität innerhalb unseres Gemeinwesens beteiligen müssen. Bezüglich Ihrer Anmerkung zu den Renten im Vergleich zu den Ruhegehältern der Beamtenversorgung ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich um zwei unterschiedliche Alterssicherungssysteme handelt, die historisch gewachsen sind. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen. (...)