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Frage von Torsten B. •

Frage an Oskar Lafontaine von Torsten B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

Am 16.05.09 war ich selbst mit bei der Demo in Berlin, die unter dem Motto stand, wir zahlen nicht für eure Krise. Es war ein gutes Gefühl, Menschen zu begegnen, die den Glauben an ein gerechteres System nicht aufgegeben haben.
Dennoch beschäftigen mich folgende Fragen:
Warum wurde diese Demo, (Termin) nicht in den Medien mehr beworben?? So wären es nicht 100.000 Teilnehmer (Bürger), nein es wäre mit einer Million Bürger zurechnen gewesen. Der Druck muß europahaft wachsen, da dieses System zum späteren Tod verurteilt ist. Gehen Sie persönlich davon aus, daß spätestens 2010, die Mehrwertsteuer auf 23-25 Prozent anwächst, auf Grund fast 1-Billion-Verbindlichkeiten des Bundes?
Die Schmerzgrenze für die "Marktabhängigen" gegenüber den "Marktfreien" ist erreicht. Das Volk will und kann es nicht länger hinnehmen, daß falsche politische Entscheidungen, auch der SPD/CDU/CSU/FDP und nicht zu vergessen den Grünen, unsere Gesellschaft an den Abgrund bringt. Wie stehen sie persönlich zur Reform des Beamtentums in 2009? Es kann nicht sein, daß ein Beamter, nach 45-Jahren (Tätigkeit), die 3-4-fache Rente in Form von Pension erhält, ohne Einzahlung. Ganz abgesehen vom Kündigungsschutz und der besseren medizinischen Versorgung durch eine reformbedürftige 2-Klassenmedizin. Ist es nicht an der Zeit, daß alle Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige sowie Vermögende? Wäre das Schweitzer-Versicherungmodell nicht eine Ausgangsbasis? Es kann nicht sein, daß, je nach Kassenlage, an der RV "geschraubt" wird. Sollen Normalarbeitnehmer ohne "Status" damit in die Altersarmut, per Gesetz? In wie weit ist dies ein "wahrer Generationsvertrag", ist dieser denn verfassungskonform? In der jetzigen, teils hg. Weltw./Finanzkrise, haben wir die Chance, es besser zu machen. Wenn nicht stellt sich die Frage, ob wir in 10-Jahren, eine 2.-Chance erhalten!

PS: Sie hatten 1998 Recht, Hut ab!

Danke M.f.G. Torsten Buchaly

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Antwort von
BSW

Sehr geehrter Herr Buchaly,

Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.

Das diese Demonstration nicht in den Medien beworben wurde hat viele Gründe. Da sich diese Demonstration gegen die herrschende Politik richtet, hat die Bundesregierung kein Interesse daran dass viele Menschen gegen Sie demonstrieren. Gleiches gilt auch für Verlage wie Springer und andere, diese sind Unterstützer der Regierungsparteien und rufen deshalb auch nicht zu einer Demonstration gegen die Regierungspolitik auf. Ob die Mehrwertsteuer 23 oder mehr Prozent beträgt kann man nicht sagen, jedoch wird sich nach der Wahl zeigen wer die Schecks für die Banken bezahlen muss ,und das werden wie immer die weniger wohlhabenden und armen in unserem Land sein. DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm, dass das bestehende Sozialversicherungssystem so umgebaut wird, dass jeder einzahlen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Schindel
Büroleiter des Vorsitzenden Oskar Lafontaine