Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Petra M. • 05.11.2009
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 09.11.2009 (...) Ich kann mir daher eine Zusammenarbeit mit linken Christinnen und Christen für soziale Gerechtigkeit und Frieden sehr gut vorstellen. Übrigens hat es Bündnisse der LINKEN mit christlichen Zusammenschlüssen bereits gegeben, beispielsweise bei der Einführung des Ethikunterrichts in Berlin oder bei antifaschistischen Kundgebungen. (...)
Frage von Mathias K. • 05.11.2009
Antwort ausstehend von Wilhelm Priesmeier SPD Frage von Horst S. • 05.11.2009
Antwort von Peter Danckert SPD • 11.11.2009 (...) Unser Rentensystem in seiner jetzigen Gestalt ist nicht mehr zeitgemäß, da es zu Ungerechtigkeiten in beiden Teilen Deutschlands führt. Ich verstehe daher, dass die Rentnerinnen und Rentner das gegenwärtig getrennte Rentenberechnungssystem in den neuen und alten Bundesländern, das ursprünglich nur für eine Übergangsphase gedacht war, als ungerecht empfinden und sich für eine Anpassung Ost an West aussprechen. (...)
Frage von Klaus Henning M. • 04.11.2009
Antwort von Hellmut Königshaus FDP • 03.11.2009 (...) Ein unwilliger und teilweise unfähiger Senat hat über viele Jahre falsche Prioritäten gesetzt. Das Chaos bei der Berliner S-Bahn ist zwar vor allem der Bahn AG und dem früheren SPD-Verkehrsminister Tiefensee anzulasten, doch hat der Senat dies alles durch einen grottenschlechten Vertrag mit der Bahn überhaupt erst ermöglicht. Die mit unwahren Behauptungen zu den wirtschaftlichen Folgen durchgesetzte Schließung des Flughafens Tempelhof und zukünftig Tegels, die rigide Bremspolitik des Senats beim Straßenverkehr und die Nachlässigkeit beim Aufbau der Bahninfrastruktur tun ein Übriges. (...)
Frage von Lena K. • 04.11.2009
Antwort von Bärbel Bas SPD • 05.11.2009 (...) Klar ist für mich: Straßenschlachten zwischen verfeindeten Organisationen kann man nur verabscheuen und müssen vom Rechtsstaat zum Schutze seiner Bürgerinnen und Bürger mit aller Kraft verhindert werden. (...)
Frage von Ulrich H. • 04.11.2009
Antwort von Heinrich Kolb FDP • 16.12.2009 (...) Die FDP hält sich in der Frage der Rentenangleichung überhaupt nicht bedeckt. Wir haben im Koalitionsvertrag - im Übrigen gegen den klaren Widerstand von Teilen der Union- festgeschrieben, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West einzuführen. (...)