Frage an Peter Danckert von Horst S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Schulz,

vielen Dank für Ihre Glückwünsche und Ihre Unterstützung der Forderung den Rentenwert Ost an West anzupassen.

Unser Rentensystem in seiner jetzigen Gestalt ist nicht mehr zeitgemäß, da es zu Ungerechtigkeiten in beiden Teilen Deutschlands führt. Ich verstehe daher, dass die Rentnerinnen und Rentner das gegenwärtig getrennte Rentenberechnungssystem in den neuen und alten Bundesländern, das ursprünglich nur für eine Übergangsphase gedacht war, als ungerecht empfinden und sich für eine Anpassung Ost an West aussprechen.

In der vergangenen Legislaturperiode hat die Landesgruppe Ost, damals bestehend aus den 46 SPD-Abgeordneten der ostdeutschen Länder im Deutschen Bundestag am 21. Januar 2009 ein Grundsatzpapier zur Angleichung der Rentensysteme Ost und West verabschiedet. Ich habe bereits im Vorfeld der Sitzung deutlich gemacht, dass das Papier aus meiner Sicht inhaltlich nicht akzeptabel sei und ich es nicht mittrage. Insgesamt fällt dieses Papier viel zu resignativ aus und es fehlt an Substanz. Der einzige Passus, den ich unterstützt habe, war die Nummer 4.d.

„Bestehende rentenrechtliche Unterschiede für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner, die sich aus den getrennten Rentensystemen ergeben, sind bis zum Angleichungszeitpunkt auszugleichen. Dies kann bis dahin in Stufen oder durch einen einmalig steuerfinanzierten Angleichungszuschlag. Die Angleichung wäre so zu bemessen, dass die Folgen ausbleibender Lohnanpassungen bei den Einkommensentwicklungen zwischen Ost und West substanziell gemildert werden.“

Bereits in der Sitzung der Landesgruppe Ost am 21.Januar 2009 wurden Bedenken seitens des Bundesministeriums für Soziales und Arbeit hinsichtlich des Punktes 4.d. geäußert.

Das Papier kann nicht die Botschaft der SPD an die Rentnerinnen und Rentner im Osten sein. Wir müssen beim Thema der Angleichung der Renten zu einer Lösung kommen. Ich habe vor, meine Position in einem eigenen Papier festzuhalten. Leider hat mir meine umfangreiche Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis hierzu noch nicht den Raum gelassen. Bitte betrachten Sie diese Zeilen daher als Zwischenstand. Da wir uns nun ja leider in der Opposition befinden, wird die Umsetzung davon abhängen, wie die Regierungsparteien diese Problematik behandeln.

Im Koalitionsvertrag heißt es zu den Renten:

1. 1. Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsage: Aufnahme von Selbstständigen in die staatlich geförderte Altersvorsorge prüfen

2. 2. Erziehungsleistungen in der Alterssicherung noch besser berücksichtigen

3. 3. Altersarmut: private und betriebliche Vorsorge soll sich auch für Geringverdiener lohnen, wer „ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt hat“, soll „ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist. Eine Regierungskommission soll eine „Anpassungsregel“ entwickeln.

4. 4. Rentenangleichung Ost/West: einheitliches Rentensystem im Laufe der Legislaturperiode

* *
Hier zeigt sich, dass eine der größten Herausforderungen der Sozialversicherungen durch den Koalitionsvertrag ignoriert wird. Die wenigen Sätze zur Rentenversicherung sind unklar. Schwarzgelb schweigt sich aus zur Rentengarantie, zum Renteneintrittsalter und zu flexiblen Übergängen durch Altersteilzeit und die Teilrente, sowie zu notwendigen Änderungen bei der Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos. Die versprochene Einführung eines zweiten Systems der Grundsicherung im Alter ist nebulös. Die systematischen und finanziellen Probleme bei der Angleichung des Rentenwerts in Ost und West werden noch nicht einmal berührt.

Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass ich ein wachsames Auge auf die Entwicklung in dieser Frage habe und mich auch weiterhin dafür einsetzen werde, dass das Rentensystem 20 Jahre nach der Deutschen Einheit angeglichen wird.

Was Ihre Frage zur Schirmherrschaft über eine friedliche Demonstration angeht, möchte ich mich gern mit Ihnen persönlich unterhalten. Wenn es Ihnen möglich ist, würde ich mich freuen, wenn Sie Kontakt zu meinem Berliner Büro aufnehmen könnten, um dort einen Gesprächstermin zu vereinbaren.

Freundliche Grüße

Dr. Peter Danckert