Frage an Hellmut Königshaus von Klaus Henning M. bezüglich Soziale Sicherung
Werter Herr Könighaus,
Ich möchte Ihnen zur Wahl als MdB und Ihrer Partei für das überaus gute und erfreuliche Abschneiden bei der Bundestagswahl gratulieren!
Seit langer Zeit lebe ich in der Schweiz, nehme aber sehr rege die politischen Entwicklungen in Deutschland wahr und an jeder Bundestagswahl teil.
Ich wünsche mir, dass die FDP (die ich als ehemaliger CDU Wähler dieses Mal unterstützt habe) ihr Regierungsmandat wahrnimmt und wenigstens ansatzweise Deutschland auf einen Kurs der Eigenverantwortlichkeit der Menschen zurückbringt. Die CDU ist nach meiner Einschätzung unter Kanzlerin Merkel in die Rolle der SPD geschlüpft und hat Herrn Schröder weit links überholt.
Aus meiner Sicht kann das Märchen einer sozialen Rundumversorgung bei gleichzeitiger Demotivation allen Leistungswillens kaum noch lange gut gehen. Das war ein Grund für mein Auswandern in die Schweiz in einen Kanton und eine politische Gemeinde, die nahezu jedes Jahr Überschüsse erwirtschaften.
Aufgewachsen in Berlin würde ich mir wünschen, dass endlich auch Berlin eine wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung erleben kann. Tatsächlich werden aber Strassen zurückgebaut, S-Bahnen fahren nicht und irgendwie hat sich bei meinen häufigen Besuchen der Eindruck eingeschlichen, dass der anfängliche Aufschwung erlahmt. Viele meiner Bekannten mit akademischem Abschluss sind oder mussten wegziehen.
Besten Gruss Klaus Müller aus Freienbach/Schwyz
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen und die Glückwünsche zu meiner Wiederwahl.
Ich bedauere es sehr, dass Sie es in Deutschland offenbar nicht mehr ausgehalten haben und in die Schweiz ausgewandert sind. Seien Sie sicher, die FDP und auch ich persönlich werden alles daran setzen, Deutschland wieder so lebenswert machen, dass auch Sie lieber hier leben wollen als woanders, und sei es in der schönen Schweiz. Wir bemühen uns gegen zähen Widerstand, die Menschen von unnötigen bürokratischen Fesseln zu befreien, soweit sie nicht ausnahmsweise, wie insbesondere bei der Finanzaufsicht, unabdingbar sind. Leider war es ja in der Vergangenheit genau umgekehrt: die notwendige Aufsicht wurde vernachlässigt oder gleich ganz unterlassen, stattdessen wurde der rechtstreue Bürger gegängelt. Mit der neuen Koalition wird es gelingen, unser Land wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen, auch wenn sich die Partner, wie Sie richtig beobachtet haben, inzwischen nicht mehr an dem eigenen Erneuerungsprogramm von 2005 orientieren.
Ihre Anmerkungen zur Versorgungsmentalität sind zum Teil berechtigt. Wir wollen die Regierungspolitik in eine deutlich liberalere Richtung lenken, auch wenn wir nicht alle unsere Vorstellungen werden umsetzen können. Wir tun unser Bestes, und wir haben einen tollen Wahlerfolg erzielt, aber es sind dennoch erst fünfzehn und noch nicht die fünfzig Prozent geworden, die man brauchte, um sein Programm ohne Konzessionen an einen Partner umzusetzen.
Ihre Anmerkungen zur Situation Berlins treffen den Nagel auf den Kopf. Ein unwilliger und teilweise unfähiger Senat hat über viele Jahre falsche Prioritäten gesetzt. Das Chaos bei der Berliner S-Bahn ist zwar vor allem der Bahn AG und dem früheren SPD-Verkehrsminister Tiefensee anzulasten, doch hat der Senat dies alles durch einen grottenschlechten Vertrag mit der Bahn überhaupt erst ermöglicht. Die mit unwahren Behauptungen zu den wirtschaftlichen Folgen durchgesetzte Schließung des Flughafens Tempelhof und zukünftig Tegels, die rigide Bremspolitik des Senats beim Straßenverkehr und die Nachlässigkeit beim Aufbau der Bahninfrastruktur tun ein Übriges. Der rot-rote Senat verspielt die Zukunft unserer Region, aber spätestens 2011 haben die Berlinerinnen und Berliner bei der Abgeordnetenhauswahl die Möglichkeit, ihm das Handwerk zu legen.
Ich hoffe, dass Sie sich spätestens dann, nach einem Politikwechsel mit liberaler Handschrift auch hier in der Stadt, entscheiden können, wieder nach Deutschland und Berlin zurückzukehren.
Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus
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(...) Dies ist nach meiner Überzeugung auf Dauer nicht erfolgsträchtig. Ich werde mich, wie bisher schon, für jede Fernverbindung ab Berlin stark machen, die eine Gesellschaft anbieten will. Wenn das die Lufthansa ist, um so besser. (...)
(...) Ich kann aus Ihrer Frage leider nicht ersehen, auf welchen konkreten Fall Sie sich beziehen, insofern ist auch eine Antwort schwierig. Grundsätzlich kann ich Ihre Vorwürfe aber nicht bestätigen. Die FDP ist in meiner Einschätzung wesentlich offener, was die interne Kritik angeht, und „Seilschaften“ gibt es auch nicht mehr als in anderen Bereichen der Gesellschaft. (...)
(...) Beim Rüstungsexport geht es auch weniger um Güter, die Terroristen nutzen könnten, sondern in erster Linie um U-Boote oder Panzerfahrzeuge. Diese werden maßgeblich von anderen (europäischen) Staaten geordert, die eigene Streitkräfte zu unterhalten und auszurüsten haben. Für Terroristen ist ein sperriger Panzer oder ein U-Boot wohl weniger interessant. (...)
(...) man darf bei den Kosten - so diese überhaupt dem Standortland zur Last fallen - nicht vergessen, dass die hier stationierten Soldaten auch einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor für die jeweilige Region darstellen. Diese Auswirkungen werden immer dann spürbar, wenn die ausländischen Truppen einen Standort in Deutschland aufgeben. (...)