Frage an Bärbel Bas von Lena K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Koslowski,

als ich von den Ereignissen in der Nacht vom Samstag auf Sonntag in der Charlottenstraße hörte, habe ich mich schon gefragt: Wo leben wir denn eigentlich?

Ich wollte zunächst nicht glauben, dass sich in unserer Stadt zwei Gruppen hoch bewaffneter Männer gegenüberstehen und unter den Augen der Polizei aufeinander einprügeln. Nachdem ich mich etwas gefasst hatte, machte ich mir klar, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Hells Angels und den Bandidos gekommen ist, und dass es auch in Deutschland schon Tote gegeben hat. Wie ich der Presse entnommen habe haben wir es sowohl bei den Hells Angels und als auch bei den Bandidos mit Organisationen zu tun, die ihre Profite in den Bereichen Prostitution, Drogen- und Waffenhandel, Schutzgelderpressungen etc. erzielen.

Sie fragen mich, was die Politiker dagegen unternehmen wollen. Wie Sie vielleicht wissen, ist aus den Reihen der CDU die Forderung nach einem Verbot dieser beiden Organisationen zu hören. Dies befürwortet auch der Bund der deutschen Kriminalbeamten. Auf der anderen Seite sind die Deutsche Polizeigewerkschaft und der NRW-Innenminister dagegen.

Der Staat ist gefordert, auf sein Gewaltmonopol zu pochen und diese Organisationen so effektiv wie möglich zu bekämpfen. Dazu kann im Einzelfall auch ein Vereinsverbot gehören, das ein jeder Landesinnenminister - wie auch der Bundesinnenminister - jederzeit erlassen könnte. Dazu bedürfte es keiner zusätzlichen gesetzlichen Grundlage.

Klar ist für mich: Straßenschlachten zwischen verfeindeten Organisationen kann man nur verabscheuen und müssen vom Rechtsstaat zum Schutze seiner Bürgerinnen und Bürger mit aller Kraft verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bärbel Bas