Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin W. • 25.01.2010
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 27.09.2013 (...) Dies gilt insbesondere für die vielen alleinerziehenden Mütter und Väter, die überdurchschnittlich von Armut betroffen sind und dennoch versuchen ihren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Angesichts der Einführung des Betreuungsgeldes auf Kosten guter und ausreichender Kinderbetreuung und der Ausgestaltung des Elterngeldes, welches Besserverdiener bevorzugt, sind solche Aussagen ohnehin eine Frechheit. Ich kenne das von Ihnen angeführte Zitat nicht. (...)
Frage von Gottfried S. • 25.01.2010
Antwort von Patrick Kurth FDP • 11.02.2010 (...) Auch Menschen mit unverschuldeten Erwerbslücken, sei es aufgrund von Arbeitslosigkeit oder von Krankheit, muss ein würdevolles Leben im Alter durch staatliche Zahlungen ermöglicht werden. An diesem Grundprinzip unseres Sozialstaats will insbesondere die derzeitige Bundesregierung nichts ändern. (...)
Frage von Martin W. • 24.01.2010
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 29.01.2010 (...) Der Bundesfinanzminister Schäuble behauptete, dass die Hartz IV-Empfangenden einen ausreichenden Kinderzuschlag erhielten. Ich fragte nach, warum dann nicht der Kinderzuschlag für Hartz IV-Empfangende um den gleichen Betrag erhöht wird? Darauf erhielt ich bis heute keine Antwort. (...)
Frage von Thomas F. • 24.01.2010
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 23.02.2010 (...) DIE LINKE warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Umverteilung von unten nach oben. Wir wollen eine gerechte Besteuerung der Vermögen. Diese Mehreinnahmen brauchen wir dringend, um das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft zu verhindern. (...)
Frage von Gerhard H. • 24.01.2010
Antwort von Matthias Miersch SPD • 27.01.2010 (...) Die bestehende Gesetzeslage hat zur Grundlage, dass der abzuleistende Zivildienst „arbeitsmarktneutral“ sein soll. Ehemalige oder zukünftige Beschäftigte sollen während des Zivildienstes nicht zu billigen Arbeitskräften werden. (...)
Frage von Grischa J. • 24.01.2010
Antwort von Michael Link FDP • 28.01.2010 (...) Es liegt gewiss nicht in meiner Absicht, pauschale Urteile zu fällen und Sie haben vollkommen Recht - unser Staat wird in einem sehr großen Umfang durch ehrenamtlich Tätige wie Ihnen getragen. Aber in diesem von Ihnen angesprochenen Punkt wiegt für mich der Schutz der Solidargemeinschaft vor möglichem Mißbrauch deutlich schwerer. Schließlich würde ein bedingungsloses Grundeinkommen auch von der Solidargemeinschaft in Form von Steuern finanziert werden. (...)
